SPD Rennerod

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten üben Solidarität mit Griechenland und anderen notleidenden Staaten. Unsere Partnerländer nicht dem Staatsbankrott zu überlassen, ist aber weit mehr als ein Akt der Nächstenliebe, sondern liegt auch im Interesse Deutschlands.

Daher haben wir sowohl den Rettungsschirmen als auch der Griechenlandhilfe im Deutschen Bundestag zugestimmt. Das einseitige Spardiktat lehnen wir hingegen ab. Wir streiten für eine klare sozialdemokratische Alternative zu den falschen Rezepten von Frau Merkel und der konservativliberalen Mehrheit in der Europäischen Union. Bislang konzentrierten sich die Maßnahmen in den Krisenstaaten vorrangig auf Haushaltseinsparungen, insbesondere zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger durch radikale Einschnitte bei Löhnen, Renten und öffentlichen Leistungen.

In den von der Refinanzierungskrise betroffenen Mitgliedstaaten spitzt sich die wirtschaftliche und soziale Lage immer weiter zu. Der einseitige Fokus auf Ausgabenkürzungen hat die Krise nicht beendet, sondern die betroffenen Staaten immer näher an den Rand des Abgrunds geführt. Deshalb ist ein Umdenken erforderlich. Ausschließlich mit weiteren Sparprogrammen wird die Stabilisierung nicht gelingen. Die Abwärtsspirale bedroht auch die wirtschaftlichen Aussichten in der EU insgesamt.

Durch den Verlust wichtiger Absatzmärkte kann auch die exportabhängige deutsche Wirtschaft gefährdet werden. Deshalb hat die Stabilisierung des Euroraums höchste Priorität. Hierfür trägt auch Deutschland Verantwortung.

1. Wachstum durch Investitionen
Die Wirtschafts- und Währungsunion muss zu einer stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Fiskalunion ausgebaut werden. Hierzu bedarf es neben den Sparprogrammen auch Wachstumsprogramme für die überschuldeten Euro-Staaten. Die Haushaltskonsolidierung wird durch die einseitigen Ausgabenkürzungen misslingen, wenn sie nicht mit einer wirtschaftlichen Erholung einhergeht.

Fiskalpolitische Regeln müssen den Mitgliedstaaten ausreichend Spielraum für sinnvolle Investitionen zur Ankurbelung von wirtschaftlichem Wachstum lassen. Die EU braucht intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, um auch in Zukunft im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Wir setzen uns für ein wirtschaftliches Aufbauprogramm für die notleidenden Staaten ein, das auf einer Analyse der jeweiligen Chancen vor Ort beruht. Dieses kann beispielsweise durch die Besteuerung von Spekulationen an den Finanzmärkten durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden.

2. Europas Industrie stärken
Mit einer europaweit koordinierten, zukunftsorientierten Industriepolitik stärken wir die industrielle Basis unseres Kontinents. Wir fordern eine Initiative für grünes Wachstum, sie ist der Schlüssel für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Europa.

3. Sozialstaat sichern
Der Erfolg des europäischen Wirtschaftsmodells basiert auf der Verknüpfung von Wachstum, Solidarität und sozialer Sicherheit. Die Konsolidierung der Haushalte darf deshalb nicht durch massive Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen erfolgen. Diese gefährden den sozialen Zusammenhalt und damit den Erfolg von Reformprogrammen und Strukturreformen.

4. Arbeitslosigkeit bekämpfen
Die skandalös hohe Jugendarbeitslosigkeit ist endlich entschieden zu bekämpfen. Den Ankündigungen der EU-Kommission und der Staats- und Regierungschefs müssen Taten folgen! Jeder Jugendliche hat binnen vier Monaten einen Anspruch auf Qualifizierung, Ausbildung oder Arbeit. Für diese rechtsverbindliche Jugendgarantie setzen wir uns in der EU ein!

5. Leistungsbilanzen ausgleichen
Nur wenn die Volkwirtschaften in der Währungsunion nicht zu sehr auseinanderdriften, kann unser gemeinsamer europäischer Markt dauerhaft bestehen. Hier stehen nicht nur die Defizitländer wie Griechenland, Portugal oder Spanien in der Pflicht, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Auch Überschussländer wie Deutschland müssen ihre Binnen-nachfrage insbesondere durch Lohnsteigerungen stärken.
Mitnichten geht es darum, die deutschen Exporte zu drosseln.
Aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen am „deutschen Wirtschaftswunder“ auch durch entsprechende Löhne beteiligt werden. Alle müssen zu tendenziell ausgeglichenen Leistungsbilanzen beitragen, damit die Währungsunion dauerhaft stabilisiert wird.

6. Schlagkräftiger Rettungsschirm
Der dauerhafte europäische Rettungsschirm ESM muss ausreichend schlagkräftig sein. Hierfür ist für den Fall eines anhaltenden Marktversagens auch die Zwischenfinanzierung des ESM durch verzinsliche Darlehen der EZB vorzusehen.

7. Schuldentilgungsfonds
Wir fordern einen europäischen Schuldentilgungsfonds für Altschulden der Euro-Staaten, um den notleidenden Mitgliedstaaten eine realistische Entschuldungsperspektive zu bieten.
Die Zinsen für die gemeinsam verbürgten Schulden fielen deutlich geringer aus, zudem bliebe den betroffenen Ländern ein Zeitraum von 20 bis 25 Jahren zur Schuldentilgung.

8. Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig koordinieren
Die bisherigen Koordinierungsinstrumente sind durch intelligent gestaltete, verbindliche Zielkorridore bei Steuern, Löhnen und Sozialausgaben zu ergänzen, um die derzeit dominierende reine Wettbewerbslogik zu durchbrechen. Hierfür bedarf es einer Angleichung der Körperschafts-steuerbemessungsgrundlage zur Verhinderung von Steuerdumping, europaweiter Mindestlöhne, aber auch einer Koordinierung der Sozial- und Bildungspolitik mit verbindlichen Mindestquoten und Zielvorgaben bei Beschäftigungs-, Bildungs- und Forschungsausgaben.

Darüber hinaus ist eine soziale Revision der Entsenderichtlinie notwendig. Hier muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort gelten.

9. Finanzmärkte regulieren
Die Spekulationen und Exzesse auf den Kapital- und Finanzmärkten müssen unterbunden werden. Deshalb fordern wir weitere Initiativen für mehr Ordnung an den Finanzmärkten beispielsweise durch die Regulierung von Ratingagenturen, das Verbot schädlicher Finanzmarkt-geschäfte und die Regulierung des so genannten grauen Kapitalmarktes.

10. Mehr Demokratie wagen
Die Gemeinschaftsmethode hat in der EU als demokratisch legitimiertes Verfahren der Entscheidungs-findung Vorrang vor dem Merkelschen Europa der Regierungen.
Die parlamentarische Kontrolle der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist in allen Bereichen durch das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente zu sichern. Hierzu gehört auch, dass die europäischen Rettungs-schirme perspektivisch in eine europäische Gemein-schaftsinstitution, einen Europäischen Währungsfonds, überführt werden.