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Bätzing-Lichtenthäler: „Das kann nur ein Zwischenschritt sein“
Lange sind die Probleme der freiberuflichen Hebammen bekannt. Durch enorm gestiegene Versicherungsprämien (Steigerung um 20% auf 5.091 Euro pro Jahr), sahen sich viele Hebammen bereits in ihrer Existenz bedroht. „Jetzt haben sich die Krankenkassen und Hebammen geeinigt – zumindest vorläufig“, kommentiert die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler das Ergebnis der vergangenen Tage.
Hintergrund ist, dass die im Mai stattgefundenen Verhandlungen gescheitert waren. Die Hebammenverbände wollten nun über die Schiedsstelle zu einem besseren Ergebnis kommen. Nun aber verzichten die Hebammen auf das Schiedsstellenverfahren, um wenigstens kurzfristig eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Demnach werden nun die Erhöhungen bei den Versicherungsprämien vollständig durch die Krankenkassen getragen. Zusätzlich erhalten die Beleghebammen im Schichtdienst eine höhere Vergütung und alle Leistungen werden durch einen Zuschlag erhöht. Dieser Sicherstellungszuschlag, der ab Juli 2015 gelten soll, muss jedoch erneut verhandelt werden.
„Die jetzt gefundene Lösung kann nur ein Zwischenschritt sein“, stellt Bätzing-Lichtenthäler fest und formuliert weiter: „Wir müssen es schaffen, dass freiberufliche Hebammen dauerhaft in ihrer Existenz nicht bedroht sind. Die jährlichen Zitterpartien müssen ein Ende haben.“
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
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15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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