„Drei Jahre Ampelkoalition in Mainz. Was ist alles passiert? Was ist in den nächsten beiden Jahren noch zu tun?“ Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer politischen Diskussionsveranstaltung, zu der die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler jetzt die SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer in den Räumen der Bärenschenke in Brachbach begrüßen konnte.
Wohl zum letzten Mal platzte an dem Abend die Bärenschenke aus allen Nähten. Das beliebte Lokal hatte nach dem plötzlichen Tod von Bärenschenkenwirt Alex Haupt im Januar eigentlich schon die Pforten geschlossen. Doch Gattin Bettina Haupt öffnete ganz im Sinne des Verstorbenen extra für die SPD-Veranstaltung noch einmal den Saal. Dafür dankte ihr Sabine Bätzing-Lichtenthäler unter großem Applaus der zahlreich erschienenen Gäste. Die SPD-Politikerin begrüßte stellvertretend für die kommunale Familie Betzdorfs Bürgermeister Bernd Brato, den früheren NRW-Landtagsabgeordneten Dieter Moritz aus Neunkirchen sowie den SPD-Kreisvorsitzenden und Landratskandidaten Andreas Hundhausen. Moderierte wurde die Veranstaltung von Matthias Gibhardt, SPD-Stadtbürgermeisterkandidat in Altenkirchen.
„Rheinland-Pfalz zeichnet sich durch eine intakte Vereinsgemeinschaft und das starke ehrenamtliche Engagement der Menschen aus“, leitete Bätzing-Lichtenthäler den Abend ein. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Reinhard Zöller konnte das in seinem Grußwort für Brachbach unterschreiben. Mit der frisch gekürten Vizeweltmeisterin im Skeleton, Jacqueline Lölling, und dem verstorbenen ehemaligen Weltklasseboxer Peter Hussing habe der kleine Ort zudem beachtliches sportliches Potential hervorgebracht.
Die großen Erfolge Brachbacher Athleten waren Malu Dreyer, die auch rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist, bestens bekannt. Begeistert war sie außerdem über die vielen hoffnungsvollen politischen Nachwuchskräfte der SPD im Landkreis. In vielen Kommunen gehen die Sozialdemokraten mit jungen Leuten für das Amt des Stadt- oder Ortsbürgermeisters ins Rennen. Auch die Brachbacher SPD hat mit Steffen Kappes einen jungen Kandidaten nominiert, der die Anwesenden mit einer engagierten Ansprache beeindruckte. „Ihr habt hier eine tolle Riege, die etwas bewegen will“, rief Dreyer den Anwesenden zu.
Den Herausforderungen des ländlichen Raumes widmete sich Dreyer im weiteren Verlauf des Abends. In Rheinland-Pfalz soll man überall gut leben, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Aus dieser Überzeugung heraus gestalte man sozialdemokratische Landespolitik, stellte die Landeschefin fest. Ein Markenkern der SPD sei gute Bildung. „Wir sind das Mutterland der beitragsfreien Kitas – in Zukunft auch für Zweijährige“, so Dreyer. Das sei auch Ausdruck einer familienfreundlichen Politik. Wichtig ist der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden die soziale Gerechtigkeit. Jedes Kind solle unabhängig von dessen Herkunft in den Genuss guter Bildung kommen. Auch bei der Infrastruktur werde viel Geld in die Hand genommen, beispielsweise beim Straßenbau, versicherte Dreyer. Sie erinnerte daran, dass Rheinland-Pfalz das dichteste Straßennetz in ganz Deutschland aufweise. Die Digitalisierung durchdringe heute alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Deshalb müsse schnelles Internet überall hin „bis an jede Milchkanne“ gebracht werden. Dem Kreis Altenkirchen bescheinigte sie, beim Breitbandausbau auf einem guten Weg zu sein.
Ein weiteres Politikverständnis Dreyers lautet, dass Land und Kommunen partnerschaftlich Hand in Hand arbeiten sollen. Obwohl Rheinland-Pfalz finanziell weniger stark ausgestattet sei wie die reichen Länder Baden-Württemberg oder Bayern könne man gute Wirtschaftsdaten aufweisen. So habe man nicht nur auf Landesebene einen ausgeglichenen Haushalt, auch 19 von 25 Landkreise könnten Überschüsse aufweisen. „Da ist der Kreis Altenkirchen leider nicht dabei“, musste Dreyer anmerken.
Ein zunehmendes Problem gerade für den ländlichen Raum stellt die medizinische Versorgung dar. Hier kam Sabine Bätzing-Lichtenthäler in ihrer Eigenschaft als Gesundheitsministerin ins Spiel. Man stehe bei den Ärzten vor einem Generationswechsel. Junge Medizinerinnen und Mediziner würden heute andere Schwerpunkte setzen. Die Zeiten des Landarztes mit Einzelpraxis habe ausgedient. Umso wichtiger sei die Stärkung kleiner Krankenhausstandorte für die Grund- und Regelversorgung sowie die Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren. Landratskandidat Andreas Hundhausen sieht den Kreis gefordert, attraktive Angebote für junge Ärzte und deren Familien vorzuhalten. Gerade Medizinstudenten aus der Region müssten möglichst in die Heimat zurückgeholt werden, so der SPD-Kreischef.
Auch mit Blick auf die am 26. Mai ebenfalls stattfindende Europawahl richtete Malu Dreyer am Schluss den dringenden Appell an die Anwesenden, zur Wahl zu gehen. In zu vielen EU-Mitgliedsstaaten würden Parteien mit rechtsradikalen Tendenzen ins Europäische Parlament drängen. „Wir brauchen Europa unbedingt“, so Dreyer.
