Der Beschluss des CDU-Parteitages Trier-Saarburg zur Einführung einer branchenübergreifenden und flächendeckenden Lohnuntergrenze von 8,50 EUR zeigt ganz klar in die richtige Richtung, auf der die SPD sich schon seit langem befindet. Wir laden Frau Klöckner herzlich ein, ebenfalls Stellung zu diesem Thema zu beziehen. Gelegenheit dazu geben wir ihr in der nächsten Plenarsitzung im September, in der wir das Thema auf die Tageordnung setzen, so Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.
„Die Forderung nach einem Mindestlohn ist absolut richtig. Nur so können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer effektiv vor Lohndrückerei und Lohndumping sowie Unternehmen vor ruinöser Konkurrenz geschützt werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt sich dieser Problematik jedoch bislang nicht an. Doch wie beim Thema Atomausstieg sowie in der Schulpolitik wird diese ablehnende Position schneller geräumt werden, als man sich vorstellen kann. Meine Prognose: Die CDU stimmt der Forderung nach einem Mindestlohn noch vor der Wahl 2013 zu – leider nicht aus Einsicht, sondern aus taktischen Gründen“, so Hering.
