Die Eskalation der Gewalt in Ägypten ist ein harter Rückschlag für Demokratie und Stabilität. Die ägyptische Übergangsregierung hat mit ihren Maßnahmen nicht zu einer politischen Lösung der scharfen innenpolitischen Konflikte beigetragen. Die gewaltvolle Räumung zweier Protestlager in Kairo bildete dabei einen Eskalationshöhepunkt. Auch das Ausrufen des Notstandes und die Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre sind Ausdruck dieser Politik. Die ägyptische Bevölkerung hofft auf Recht und Ordnung.
Doch Frieden und Sicherheit werden nicht durch Gewalt erreicht. Die Übergangsregierung sollte sich deshalb auf den eingeschlagenen Demokratisierungsprozess besinnen. Sie muss beweisen, dass der Weg nicht zurück zur Militärdiktatur führt, sondern hin zur Wahrung der Menschenrechte und freien demokratischen Wahlen.
Wir bedauern den Rücktritt des Vizepräsidenten Mohammed ElBaradei, der sich für eine politische Lösung gemeinsam mit der Muslimbruderschaft eingesetzt hat. Durch seinen Austritt aus der Regierung verstummt die Stimme des Übergangsprozesses vorerst. Wir hätten uns einen stärkeren Einfluss als Moderator von ihm erhofft. Ein Neuanfang wird nur gelingen, wenn sich die demokratisch gesinnten Kräfte auf die Ziele der Revolution besinnen: „Brot, Freiheit und Gerechtigkeit“.
Die Übergangsregierung und das Militär werden die schwere Krise nur überwinden, wenn sie einen Versöhnungsprozess betreiben, der nicht nur auf mehr Sicherheit durch Polizei und Militär setzt, sondern die Hoffnung der Menschen nach demokratischem Fortschritt und sozialer Teilhabe erfüllt. Es geht um die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte, die Entwicklung demokratischer Strukturen und die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage.
Zu den sozialen Voraussetzungen der Demokratisierung gehört, dass die vielen arbeits- und perspektivlosen Menschen wieder Hoffnung haben. Die politischen Voraussetzungen wie Rechtsstaatlichkeit und freie Wahlen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die breite politische, wirtschaftliche und kulturelle Unterstützung des ägyptischen Demokratisierungsprozesses hat schon viele positive Akzente gesetzt. In dieser schwierigen Lage appellieren wir an die Regierung, die Transformations-partnerschaft mit Ägypten fortzusetzen.
