| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 79 |
| Online: | 4 |
Der Ausgang der ukrainischen Parlamentswahlen hat keine wirklichen Überraschungen hervorgebracht. Dank des Einsatzes sogenannter administrativer Ressourcen ist es der Partei der Regionen von Wiktor Janukowitsch gelungen, wieder eine stabile Parlamentsmehrheit zu erlangen.
Dabei kann er voraussichtlich auch auf die Unterstützung „unabhängiger“ Kandidaten zählen. Janukowitsch hat damit aber auch die Verantwortung, sein Land aus der quälenden Agonie herauszuführen. Nun liegt es an ihm, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die Ukraine näher an die EU heranzuführen. Kiew muss sich entscheiden, wo es seine Zukunft sieht und sollte den Versuch, Brüssel und Moskau gegeneinander auszuspielen, unterlassen.
Die Ukraine muss endlich ihre Hausaufgaben erledigen und die Reformen im Bereich des Justizwesens voranbringen und sich an rechtsstaatliche Prinzipien im Umgang mit der Opposition halten. Die EU sollte das ausgehandelte Assoziierungsabkommen unterzeichnen und damit ein klares Signal in Richtung Kiew senden, dass die Zukunft der Ukraine in Europa liegt. Die Geschwindigkeit des anschließenden Ratifizierungs-prozesses wird sicher auch vom Fortgang der innerukrainischen Reformen bestimmt werden. Insofern haben es beide Seiten in der Hand, den Prozess der Annäherung an die EU zu beschleunigen beziehungsweise zu verlangsamen.
Die Opposition in der Ukraine hat einen Achtungserfolg errungen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es ihr gelungen, ein respektables Ergebnis zu erzielen. Allerdings gibt das relativ gute Abschneiden der nationalistischen Kräfte von „Swoboda“ („Freiheit“) auch zu denken. Es zeigt, wie tief die Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger über das gegenwärtige politische System und ihre Akteure sitzt, wenn sie solchen rückwärtsgewandten politischen Kräften ihre Stimme geben.
Dies sollte von der politischen Elite in Kiew als Warnsignal verstanden werden.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de