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Diese Woche trafen sich die Außenminister der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in New York, um über die sich zuspitzende Situation in Syrien und den Anrainerstaaten gemeinsam mit dem neuen Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi zu beraten. Doch der deutsche Außenminister, der ansonsten fast täglich seine Besorgnis über die Lage in Syrien äußert, fehlte.
Dabei wäre gerade jetzt vor dem Hintergrund des dramatisch anschwellenden Flüchtlings-stroms in die angrenzenden Nachbarstaaten eine Teilnahme Guido Westerwelles an der Sitzung in New York dringend erforderlich gewesen. Vor allem die Nachbarländer Türkei, Jordanien, Irak und Libanon tragen bislang die Hauptlast des syrischen Flüchtlingsstroms. Laut UNHCR haben bereits mehr als 200.000 Syrer das Land verlassen. Und die Zahlen steigen weiter dramatisch an. Die Nachbarstaaten haben dafür bereits mehrere Hundert Millionen Dollar ausgegeben, um die syrischen Flüchtlinge aufzunehmen. Sie sind längst an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gelangt.
Jetzt sind auch Deutschland und die EU gefordert, aktiver als bislang zu helfen. Zum einen muss den unmittelbaren Nachbarstaaten mehr Unterstützung gewährleistet werden als bislang, zum anderen werden auch die EU-Staaten nicht darum herumkommen, selber Flüchtlinge aufzunehmen. Ein koordiniertes Vorgehen innerhalb der EU ist dringend geboten.
Eine Konzentration auf christliche Flüchtlinge, wie aus den Reihen von CDU/CSU vorgeschlagen, ist jedoch das völlig falsche Signal. Eine Einteilung in bevorzugte und weniger erwünschte Flüchtlinge darf es nicht geben. Wer verfolgt wird, dem muss Schutz geboten werden – unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit. Noch kann eine humanitäre Katastrophe abgewendet werden. Dies setzt aber entsprechenden politischen Willen und Entschlossenheit voraus. Beides ist bei der Bundesregierung leider nur eingeschränkt wahrzunehmen.
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