SPD Rennerod

Mit Erfahrung Zukunft gestalten

Besucher

Besucher:956437
Heute:115
Online:1

Internet geht alle an: Bätzing-Lichtenthäler und Klingbeil: Recht auf schnelles Internet gefordert

Veröffentlicht am 15.03.2013 in Veranstaltungen

„Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik“ – unter diesem Motto veranstaltete die SPD-Bundesfraktion jetzt in Neuwied eine Informationsveranstaltung mit den beiden Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Lars Klingbeil. Die große Anzahl an Besucherinnen und Besucher machte deutlich, dass die beiden Abgeordneten mit dem Thema den Nerv getroffen hatten.

„Internet und was damit zusammenhängt, geht alle an“, fasst Sabine Bätzing-Lichtenthäler zusammen. Kaum ein politischer, beruflicher oder gesellschaftlicher Bereich kommt ohne Internet aus. Klingbeil, seines Zeichens Netzpolitiker und ausgewiesener Experte der SPD-Bundestagsfraktion, hob in seinem Vortrag die sechs Felder Zugang zum Internet, Medienkompetenz, Veränderungen in der Arbeitswelt, Datenschutz, Leistungsschutzrecht und Demokratie hervor.

Die zwei Sozialdemokraten machten deutlich, dass ihnen es besonders wichtig sei, dass die Menschen einen Zugang zum schnellen Internet erhalten. Dabei sieht Klingbeil vor allem den Staat in der Verpflichtung, dies zu gewährleisten und die Breitbandversorgung als Universaldienstleistung anzuerkennen. „Der Zugang zum schnellen Internet ist für mich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er ist Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft. Deshalb müssen wir ein Recht auf schnelles Internet notfalls gesetzlich festschreiben“, so Klingbeil. Es sei falsch, allein den Ländern die Verantwortung in die Schuhe zu schieben waren sich Bätzing-Lichtenthäler und Klingbeil einig. Schwarz-Gelb habe hierzu auch eine entsprechende Vereinbarung in ihrem Koalitionsvertrag getroffen, um gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen hier voranzukommen.

"Offenbar hat die Bundesregierung dieses Ziel jedoch aus den Augen verloren“, so die heimische SPD-Abgeordnete, die dazu auf den Titel von "Spiegel Online" verwies: „Telekommunikationsgesetz: Schwarz-Gelb gibt Breitband für alle auf“.

Ein weiterer wichtiger Aspekt im Vortrag wie auch in der Diskussion, an der sich auch zahlreiche Vertreter des Jugendbeirats Neuwied beteiligten, war das Thema Datenschutz. Beim "Gold des 21. Jahrhunderts“, so die Metapher für die persönlichen Daten, sei es wichtig, dass jeder selbst darüber bestimmen könne, was mit seinen Daten geschieht. Die Sozialdemokraten plädierten dafür gerade in sozialen Netzwerken, ein hohes Datenschutzniveau schon in den Grundeinstellungen des jeweiligen Anbieters zu gewährleisten. Die SPD tritt für einen möglichst sparsamen Umgang mit persönlichen Daten im Internet ein.

Zum Thema Urheberrecht konnte Klingbeil von den aktuellen Beratungen im Deutschen Bundestag berichten. Die Sozialdemokraten setzen sich für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. „Es muss einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern geben – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen“, sagte Klingbeil. Statt einzelne Nutzer massenhaft abzumahnen, sollten im Internet vor allem illegale Plattformen bekämpft werden, machte er deutlich.

Zusammenfassend waren sich die Abgeordneten jedoch einig, dass das Internet mehr Chance als Risiko sei. Aufgrund des großen Interesses kündigte Bätzing-Lichtenthäler an, speziell zu der Social-Media Plattform "Facebook" eine gesonderte Veranstaltung zu organisieren.

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Newsticker

17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de

17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen

16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen

15.07.2024 06:13 EM war hochklassig
Die Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ist mit dem Finalspiel gestern zu Ende gegangen. Das Turnier war ein großer Erfolg und hat eindrucksvoll demonstriert, welche verbindende Kraft Sportgroßveranstaltungen haben können. Wir gratulieren Spanien zum verdienten Sieg im Turnier. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Die Heim-EM war ein hochklassiges sportliches und friedliches Großevent. Gerade in turbulenten Zeiten ist… EM war hochklassig weiterlesen

04.07.2024 19:27 Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum)
Bahn frei für Balkonkraftwerke Der Bundestag verabschiedet heute Modernisierungen des Wohnungseigentumsrechts. Mit der Reform werden die Möglichkeiten zur virtuellen Eigentümerversammlungen erleichtert und Wohnungseigentümer:innen sowie Mieter:innen in die Lage versetzt, mit Balkonkraftwerken ihre Energiekosten zu senken. Daniel Rinkert, zuständiger Berichterstatter: „Mit der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes stärken wir die Energiewende in den eigenen vier Wänden. Ab sofort… Rinkert/Eichwede zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (heute Abend im Plenum) weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de