SPD Rennerod

Natürlich habe ich auch in dieser Woche neben allen wichtigen Terminen, die anstanden, die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin mit Skepsis verfolgt. Aber die letzten Tage im Landtag standen ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen, eine Tatsache, die meine volle Aufmerksamkeit erforderte. Denn gleich vier Einzelpläne, die mich in meiner Ausschussarbeit betreffen, wurden im Haushaltsausschuss beraten.

Los ging es am Montag mit dem Bereich Medien, der schwerpunktmäßig in der Staatskanzlei liegt. Üblicherweise beginnt die Beratung über den Etat der Staatskanzlei mit einer Grundsatzaussprache über den Gesamthaushalt, zu dem neben der Ministerpräsidentin auch alle Minister im Haushaltsausschuss anwesend sind - und normalerweise auch alle Fraktionsvorsitzenden, denn das ist die zentrale Debatte im Ausschuss.

Bemerkenswert fand ich, dass die CDU-Fraktionsvorsitzende jedoch lieber in Berlin weilte und von dort aus der SPD "gute" Ratschläge für die Koalitionsverhandlungen über die Medien erteilte. Ich finde, das zeigt, wie wichtig sie ihre Arbeit in Mainz nimmt. Oder hat sie einfach nur den Termin verwechselt? Denn ihre Nicht-Einladung zu den ersten Sondierungsgesprächen kommentierte sie damit, sie könne ja eh nicht teilnehmen, weil sie just an diesem Tage wichtige Haushaltsberatungen in Mainz habe - nur dass an diesem Tag in Mainz gar keine Haushaltsberatungen stattfanden... Naja, irren ist menschlich (Teil 1).

Am Dienstag wurde der Gleichstellungsetat beraten und am Mittwoch wurden im Haushaltsausschuss die Unipräsidenten in die Gespräche miteinbezogen. Diese wiederum zeigten sich deutlich erfreut angesichts der Tatsache, dass im Haushaltsplan 100 unbefristet zu besetzende Stellen vorgesehen sind und auch die Tarifsteigerungen der Beschäftigten mit eingeplant wurden, was im letzten Doppelhaushalt aufgrund der Einsparauflagen nicht möglich war.

Im Sozialausschuss am Donnerstag wurde ein mir sehr wichtiges Thema, das Landestariftreuegesetz, behandelt. Hier geht es darum, die Mindestlöhne per Gesetz dynamisch zu gestalten, d.h., die geplanten sukzessiven Erhöhungen des Mindestlohns sollen automatisch auf alle neuen und bestehenden Verträge Anwendung finden.

Am Freitagabend - nach den Beratungen über den Sozialetat im Haushaltsausschuss - stand im Café Vogelhaus in Montabaur eine Diskussionsrunde zusammen mit Hendrik Hering und Kita-Leiterinnen/Erzieherinnen und Eltern an . Themen, die lebhaft diskutiert wurden,  waren u.a. die Umsetzung des Rechtsanspruchs von Eltern ab 1-Jähriger Kinder auf einen Kita-Platz und die Gehaltsherabstufung von Kita-Leiterinnen aufgrund von vermeintlich zurückgehenden Belegungszahlen.

Und nun sind wir beim zweiten Irrtum, denn erst am Mittwoch fanden wir durch Zufall heraus, dass das Café Vogelhaus die von uns für abends reservierten Räumlichkeiten versehentlich doppelt vergeben hatten…Das kann wirklich mal passieren und ich mache das niemandem zum Vorwurf! So hatte meine Mitarbeiterin Carola aber neben dem „Tagesgeschäft“ alle Hände voll zu tun, auf die Schnelle einen neuen Raum zu organisieren und alle Teilnehmer telefonisch über die geänderten Gegebenheiten zu informieren. Glücklicherweise hat alles sehr gut funktioniert und so war es am Ende doch noch ein sehr gelungener Abend mit konstruktiven Gesprächen, aus denen ich viele Ideen und Ansätze für meine Arbeit in den nächsten Wochen mitnehmen konnte.

Nun freue ich mich erst einmal auf die Jubiläumsfeier zum 50-jährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Mogendorf heute Abend  und auf einen ruhigen Sonntag mit meiner Familie, bevor ich am Montag wieder in eine neue aufregende Woche starte, von der ich an dieser Stelle berichten werde.