| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 277 |
| Online: | 6 |
Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat am Wochenende einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Absage erteilt. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Machalet:
"Gute Arbeit muss sich lohnen und es muss unser Ziel sein, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Ein bundesweiter, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro wäre erst der Anfang und eine gute Ausgangsbasis für die Beschäftigten in Deutschland."
Die CDU halte offenbar weiterhin an ihrem Plan fest, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze für Branchen ohne Tarifverträge einzuführen, und lehnt damit einen flächendeckenden Mindestlohn ab.
"Das ist Etikettenschwindel und führt dazu, dass sich Unternehmen dort ansiedeln, wo niedrige regionale Löhne vereinbart werden", so die sozialpolitische Sprecherin, Kathrin Anklam-Trapp.
"Regionale Lohnuntergrenzen, wie sie die CDU und Frau Klöckner fordern, ändern letztlich nichts an der Situation der Beschäftigten. Wir fordern Frau Klöckner auf, als stellvertretende Bundesvorsitzende Einfluss auf die Entscheidung der CDU zugunsten eines Mindestlohns zu nehmen, statt ihn zu verhindern", so Machalet.
Weil ihr Arbeitslosengeld zum Leben allein nicht ausreicht, sind zudem inzwischen etwa ein Zehntel der kurzzeitig Erwerbslosen nach einem Zeitungsbericht zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl der Parallelbezieher von Arbeitslosengeld I und Hartz IV von bundesweit 73.178 (2011) auf 83.118 im Jahr 2012, also um 14 Prozent, angestiegen.
"Darin spiegelt sich das Wachstum des Niedriglohnsektors und der Teilzeitbeschäftigung wider", sagt Anklam-Trapp. "Das Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung, für die man oft viele Jahre eingezahlt hat, ist für immer mehr Arbeitslose offenbar keine Garantie mehr, um damit im Bedarfsfall über die Runden zu kommen. Wir unterstützen daher die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung ausgehende Mindestlohninitiative, denn nur durch eine flächendeckende gesetzliche Regelung können Dumpinglöhne wirksam bekämpft werden", bekräftigt Tanja Machalet.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de