"In der Antwort zu unserer Kleinen Anfrage zum Thema Werkverträge wird die zunehmende Ausbreitung vom missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen in der deutschen Wirtschaft deutlich. Atypische Beschäftigungsverhältnisse, wie Werkverträge werden verstärkt zur Unterbietung niedrigster Lohnkosten und zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten eingesetzt. Der Missbrauch von Werkverträgen ist für die SPD-Landtagsfraktion nicht hinnehmbar. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass sich Rheinland-Pfalz bereits im Oktober 2011 im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz für weitere Maßnahmen gegen Werkvertragsregelungen aussprach", so die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Anklam-Trapp.
In den Ausführungen des zuständigen Ministeriums wird deutlich, dass Werkverträge zunehmend gesetzliche Beschränkungen, wie der Lohnuntergrenze in der Leiharbeit, umgehen. Fehlende finanzielle Absicherung und Planungssicherheit und die häufig bestehende Abhängigkeit von staatlichen Unterstützungsleistungen sind die Folgen für die Betroffenen. Einer der wesentlichen Ansatzpunkte bei der Bekämpfung von Lohndumping ist nach Ansicht der Landesregierung die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns.
Ergänzend hierzu, betont die SPD-Abgeordnete Dr. Tanja Machalet, die wichtige Fragestellung über den Wert der Arbeit. "Der Weg der Aufklärung über die Folgen für die betroffenen Beschäftigten und für das Sozialversicherungssystem muss auch weiterhin beschritten werden. Dies ist nur in Form eines breiten gesellschaftlichen Diskurses möglich. Vor diesem Hintergrund ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Bundesarbeitsministerin noch vor wenigen Tagen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei den Werkverträgen gesehen hat", so Machalet.
