Ich befürworte die formale Öffnung der SPD für Koalitionen mit der Linkspartei und halte jedes Ausschließen von Koalitionen vor Wahlen, außer mit den Rechtsradikalen, für eine unnötige Selbstbeschneidung. Dabei sind in meinen Augen im Blick auf die Linkspartei vier Punkte von zentraler Bedeutung: Eine mögliche Koalition muss zu einer stabilen Mehrheit im Parlament führen, also keine Minderheitenregierungen oder Tolerierungen. Der zu vereinbarende Koalitionsvertrag muss verbindlich und finanzierbar sein. Inhaltlich muss es eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen und eine verantwortbare Wirtschafts- und Mittelstandspolitik geben. Legt man diese Punkte zugrunde ist nachvollziehbar, warum ich die Linkspartei im jetzigen Zustand nicht für regierungsfähig halte. Sie wird, will sie im Bund eines Tages mit der SPD eine Koalition bilden, ihre Haltung zu diesen Punkten gründlich überdenken müssen.
Klarstellen, und das ist mir besonders wichtig, möchte ich für Rheinland-Pfalz: Der Landesverband der Linkspartei ist jenseits von Gut und Böse. Diese Partei als chaotisch zu bezeichnen ist mehr als untertrieben. Wir arbeiten gut und vertrauensvoll in der rot-grünen Koalition zusammen und möchten diese Zusammenarbeit mit der notwendigen Mehrheit, die wir meiner Überzeugung nach auch bekommen, nach der Landtagswahl fortführen. Daher stellt sich für unsere Heimat die Frage nach einer solchen Konstellation nicht.
