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Mindestlohn wird immer notwendiger

Veröffentlicht am 09.02.2010 in Pressemitteilung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die ALG II Sätze für Verfassungswidrig hält und Verbesserungen für Schulkinder und für besondere Härtefälle empfiehlt, sieht die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen das Lohnabstandsgebot für nahezu aufgehoben.

Die Schlussfolgerung vieler Konservativer, die ALG II Sätze zu senken, ist unsozial. Das Gegenteil muss nun passieren! Gerade im Niedriglohnsektor muss es nun spürbare Gehaltssteigerungen geben damit die Beschäftigten einen Anreiz haben, ihrer Arbeit weiter nachzugehen. Daher fordert die AfA Westerwald nun noch dringender den gesetzlichen Mindestlohn. Es gilt das Wort von Kurt Beck: "Wer vollschichtig arbeitet, muss auch von dem Gehalt leben können", so der AfA Kreisvorsitzende Thomas Mockenhaupt.

Die AfA Westerwald spricht sich gegen die schleichende Einführung des Kombilohns, wie er von der derzeitigen Regierung präferiert wird aus. Die sogenannten Aufstocker sind ein Armutszeugnis für Deutschland. Die konservativen Kreise in Deutschland haben kein Interesse daran, dass Arbeitsbedingungen wie sie zum Beispiel bei Schlecker auftreten, eingedämmt werden. Da wo die Tarifautonomie versagt, muss der Staat eingreifen und die Leitplanken neu ziehen. Für guten Lohn und gute Arbeitsbedingungen.

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