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Ministerium hat alle Fragen zu ESF-Mitteln beantwortet - CDU-Fraktion verdreht und verschweigt Fakten

Veröffentlicht am 13.11.2015 in Pressemitteilung

„Das rheinland-pfälzische Sozialministerium hat in diesen Tagen in
absoluter Klarheit aufgezeigt, dass an den von der CDU-Opposition erhobenen Vorwürfen zur Auftragsvergabe bei Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) nichts dran ist. Bei der Vergabe ist rechtskonform, sachgerecht und effizient gehandelt worden“, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Machalet. „In den vergangenen Jahren sind alles Fragen der Opposition zu den ESF-Mitteln ausführlich beantwortet worden. Deutlich ist geworden: Bei Vergabe und Kontrolle der ESF-Mittel gibt es in Rheinland-Pfalz ein dichtes Regelungs- und Kontrollnetz. Es umfasst Stellen im Ministerium, in nachgelagerten Behörden, im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung sowie weitere Prüfbehörden wie den rheinland-pfälzischen Rechnungshof."

 

Machalet betont: „Mit Blick auf die ESF hat die CDU-Fraktion schon
mehrfach Falschbehauptungen aufgestellt, Fakten verdreht und relevante
Informationen verschwiegen. So ist sie sich nicht zu schade, einen aktiven
CDU-Politiker als unabhängigen Rechtswissenschaftler und neutralen Juristen
zu propagieren. Das Motiv des inakzeptablen CDU-Verhaltens liegt auf der
Hand: Es soll schlicht der beliebten rheinland-pfälzischen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschadet werden.“

Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)

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