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Unsere Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen“ gestellt. Damit wollen wir Patientinnen und Patienten vor dem Missbrauch von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) schützen und die Abzocke auf dem mittlerweile mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz bringenden IGeL-Markt eindämmen.
Patientinnen und Patienten, die zum Arzt gehen, sollen diesen auch treffen und nicht einem Kaufmann begegnen.
Wir wollen, dass sie dort auch ohne Zeitdruck auf ärztliche Ethik vertrauen können. In der Plenardebatte hat sich gezeigt, dass die FDP es an Fürsorge für die Patienten fehlen lässt. Wie sonst ist erklärbar, dass eine FDP-Vertreterin den Besuch in der Arztpraxis mit dem Besuch eines Geschäftes zum Kauf einer Hose verglichen hat. Patienten gehen in der Regel zum Arzt, weil sie auf eine wirksame Therapie für eine Krankheit hoffen, nicht weil sie etwas kaufen wollen.
Der zunehmende Verkauf von IgeL-Leistungen ist ein großes Problem, vor allem, wenn diese nicht nur keinen patientenrelevanten Nutzen erbringen, sondern sogar gesundheitlichen Schaden anrichten. Beim IGeL-Verkauf wird häufig suggeriert, dass das System der Gesetzlichen Krankenversicherung nur eine unzureichende medizinische Versorgung biete und daher Selbstzahler-leistungen für die Gesunderhaltung notwendig seien. Gesetzlich Versicherte erhalten flugs eine privat zu zahlende Privatbehandlung.
Wir vermissen Transparenz und Aufklärung über den Sinn und Unsinn der IGeL in den Arztpraxen. Es muss Schluss damit sein, dass Medizinische Fachangestellte zu IGeL-Verkäufern werden, bevor die Patienten überhaupt das Arztzimmer betreten haben.
Das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt leidet darunter. Wir fordern in unserem Antrag deshalb eine Trennung von Leistungen nach dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung und den IGeLn als Zusatzgeschäfte.
Wir wollen, dass Vertragsärzte ihre Zeit den wirklich behandlungsbedürftigen Patienten zur Verfügung stellen und nicht, wie in einigen Praxen üblich, bis zu 30 Prozent mit IGeL-Geschäften verbringen. Wir fordern verbindliche Regelungen für einen schriftlichen Behandlungsvertrag vor jeder IGeL-Behandlung, fordern eine bessere Datenlage und mehr Studien über den IGeL-Verkauf. Für uns stehen die Patienten im Mittelpunkt.
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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