SPD Rennerod

Mit Erfahrung Zukunft gestalten

Besucher

Besucher:956437
Heute:77
Online:1

Miteinander der Generationen: Demografie – Chefsache auf allen Ebenen!

Veröffentlicht am 18.05.2012 in Bundespolitik

Unsere Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen“ gestellt. Damit wollen wir Patientinnen und Patienten vor dem Missbrauch von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) schützen und die Abzocke auf dem mittlerweile mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz bringenden IGeL-Markt eindämmen.

Patientinnen und Patienten, die zum Arzt gehen, sollen diesen auch treffen und nicht einem Kaufmann begegnen.

Wir wollen, dass sie dort auch ohne Zeitdruck auf ärztliche Ethik vertrauen können. In der Plenardebatte hat sich gezeigt, dass die FDP es an Fürsorge für die Patienten fehlen lässt. Wie sonst ist erklärbar, dass eine FDP-Vertreterin den Besuch in der Arztpraxis mit dem Besuch eines Geschäftes zum Kauf einer Hose verglichen hat. Patienten gehen in der Regel zum Arzt, weil sie auf eine wirksame Therapie für eine Krankheit hoffen, nicht weil sie etwas kaufen wollen.
Der zunehmende Verkauf von IgeL-Leistungen ist ein großes Problem, vor allem, wenn diese nicht nur keinen patientenrelevanten Nutzen erbringen, sondern sogar gesundheitlichen Schaden anrichten. Beim IGeL-Verkauf wird häufig suggeriert, dass das System der Gesetzlichen Krankenversicherung nur eine unzureichende medizinische Versorgung biete und daher Selbstzahler-leistungen für die Gesunderhaltung notwendig seien. Gesetzlich Versicherte erhalten flugs eine privat zu zahlende Privatbehandlung.
Wir vermissen Transparenz und Aufklärung über den Sinn und Unsinn der IGeL in den Arztpraxen. Es muss Schluss damit sein, dass Medizinische Fachangestellte zu IGeL-Verkäufern werden, bevor die Patienten überhaupt das Arztzimmer betreten haben.
Das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt leidet darunter. Wir fordern in unserem Antrag deshalb eine Trennung von Leistungen nach dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung und den IGeLn als Zusatzgeschäfte.
Wir wollen, dass Vertragsärzte ihre Zeit den wirklich behandlungsbedürftigen Patienten zur Verfügung stellen und nicht, wie in einigen Praxen üblich, bis zu 30 Prozent mit IGeL-Geschäften verbringen. Wir fordern verbindliche Regelungen für einen schriftlichen Behandlungsvertrag vor jeder IGeL-Behandlung, fordern eine bessere Datenlage und mehr Studien über den IGeL-Verkauf. Für uns stehen die Patienten im Mittelpunkt.

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Newsticker

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de