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Unsere Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen“ gestellt. Damit wollen wir Patientinnen und Patienten vor dem Missbrauch von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) schützen und die Abzocke auf dem mittlerweile mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz bringenden IGeL-Markt eindämmen.
Patientinnen und Patienten, die zum Arzt gehen, sollen diesen auch treffen und nicht einem Kaufmann begegnen.
Wir wollen, dass sie dort auch ohne Zeitdruck auf ärztliche Ethik vertrauen können. In der Plenardebatte hat sich gezeigt, dass die FDP es an Fürsorge für die Patienten fehlen lässt. Wie sonst ist erklärbar, dass eine FDP-Vertreterin den Besuch in der Arztpraxis mit dem Besuch eines Geschäftes zum Kauf einer Hose verglichen hat. Patienten gehen in der Regel zum Arzt, weil sie auf eine wirksame Therapie für eine Krankheit hoffen, nicht weil sie etwas kaufen wollen.
Der zunehmende Verkauf von IgeL-Leistungen ist ein großes Problem, vor allem, wenn diese nicht nur keinen patientenrelevanten Nutzen erbringen, sondern sogar gesundheitlichen Schaden anrichten. Beim IGeL-Verkauf wird häufig suggeriert, dass das System der Gesetzlichen Krankenversicherung nur eine unzureichende medizinische Versorgung biete und daher Selbstzahler-leistungen für die Gesunderhaltung notwendig seien. Gesetzlich Versicherte erhalten flugs eine privat zu zahlende Privatbehandlung.
Wir vermissen Transparenz und Aufklärung über den Sinn und Unsinn der IGeL in den Arztpraxen. Es muss Schluss damit sein, dass Medizinische Fachangestellte zu IGeL-Verkäufern werden, bevor die Patienten überhaupt das Arztzimmer betreten haben.
Das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt leidet darunter. Wir fordern in unserem Antrag deshalb eine Trennung von Leistungen nach dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung und den IGeLn als Zusatzgeschäfte.
Wir wollen, dass Vertragsärzte ihre Zeit den wirklich behandlungsbedürftigen Patienten zur Verfügung stellen und nicht, wie in einigen Praxen üblich, bis zu 30 Prozent mit IGeL-Geschäften verbringen. Wir fordern verbindliche Regelungen für einen schriftlichen Behandlungsvertrag vor jeder IGeL-Behandlung, fordern eine bessere Datenlage und mehr Studien über den IGeL-Verkauf. Für uns stehen die Patienten im Mittelpunkt.
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
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14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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