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Bätzing-Lichtenthäler: sozialdemokratische Handschrift erkennbar
Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Städtebaufördermittel auf 700 Millionen Euro beschlossen. „Das ist ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen“, freut sich die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Bereits in den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr war dies immer eine Kernforderung der Sozialdemokraten gewesen. „Gerade in den Kommunen spielt sich der überwiegende Teil des politischen Lebens ab. Ob Kinderspielplätze, Straßenbau oder Kinderbetreuung. Vieles wird vor Ort entschieden. Und die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker brauchen mehr finanziellen Spielraum. Dazu trägt die Städtebauförderung bei“, so Bätzing-Lichtenthäler. Wichtig ist, dass künftig alle Kommunen von der Förderung profitieren sollen. Auch Kommunen in Haushaltsnotlagen werden nicht mehr ausgeschlossen.
Die SPD-Politikerin hofft, dass die angedachten Mittel noch in diesem Jahr den Kommunen zu gute kommen. Besonders beachtenswert findet Bätzing-Lichtenthäler die deutlichen Mittelerhöhungen für das Programm „Soziale Stadt“. Während 2011 und 2012/2013 lediglich 28,5 Mio. Euro bzw. 40 Mio. Euro zur Verfügung standen, werden nun 150 Mio. Euro bereitgestellt. Damit soll eine weiteren sozialen Spaltung in arme und reiche Stadtteile ein Riegel vorgeschoben werden. „Gerade die Stadt Neuwied ist auf die Mittel aus dem Fördertopf ‚Soziale Stadt‘ angewiesen. Daher sehen wir die Entscheidung der Bundesregierung sehr positiv“, kommentiert Sven Lefkowitz, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Neuwied die aktuelle Beschlusslage.
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