SPD Rennerod

Bätzing-Lichtenthäler kritisiert Kampagne und fordert bessere Information

In den Bürgersprechstunden von Sabine Bätzing-Lichtenthäler häufen sich die Anfragen zur neuen Rundfunkgebühr. "Viele Bürger sind extrem verunsichert. Sie sprechen von 'Abzocke' und wissen nicht, was auf sie zukommt.", so Bätzing-Lichtenthäler zu den Reaktionen der Bürger. "Statt einer Hetzkampagne wäre Aufklärung und Information der Menschen angesagter."

Für die meisten Haushalte ändert sich die Rundfunkgebühr nicht. Sie bleibt wie bisher bei 17,98 Euro. Sie wird ab jetzt in einen Pauschalbetrag für jeden Haushalt bzw. jedes Unternehmen umgewandelt.

„Andererseits bringt sie für den Verbraucher auch Vorteile mit sich,“ sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler. So entfallen nun die Gerätekontrollen durch die GEZ. Sie wurden stets als unangenehm kritisiert. Auch die Klärung von Nutzungs- und Eigentumsverhältnissen ist nicht mehr notwendig. Das ist in Zeiten von Smartphones und Tablet-PCs ohnehin nicht zeitgemäß. Es kann ja gar nicht nachvollzogen werden, in welchem Umfang von diesen Geräten auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugegriffen wird. Durch den neuen Rundfunkbeitrag wird Geld gespart, da die Kosten für Geräteerfassung, Kontrollen und Personal erheblich sinken.

Ziel des neuen Beitrags ist es, auch zukünftig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Der leistet durch Qualitätsjournalismus, pluralistische Meinungsbildung und Vielfalt einen erheblichen Anteil zu unserer demokratischen Gesellschaft.

Allerdings wurde auch Kritik geübt, da es nun schwieriger ist, sich von den GEZ-Gebühren befreien zu lassen. Schwerbehinderte, Taubblinde, sowie die Empfänger staatlicher Leistungen haben allerdings auch weiterhin die Möglichkeit sich von den anfallenden Kosten befreien zu lassen, was Bätzing-Lichtenthäler sehr begrüßt.

Jedoch müssen nun auch Menschen, die keine Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch nehmen, einen Beitrag leisten. Das betrifft aber nur wenige.

Sehr ernst nimmt Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Kritik, die von Unternehmen aus ihrem Wahlkreis an sie herangetragen wird. Danach müssen einige größere Unternehmen nun einen höheren Beitrag zahlen. Dieser Betrag ist jedoch auf ihre Wirtschaftlichkeit abgestimmt. Große Firmen können davon durchaus profitieren. „So sind beispielsweise Hotels, die vorher pro Gerät zahlen mussten, nun deutlich entlastet,“ so Bätzing-Lichtenthäler.

"Ich werde darauf achten, dass die Auswirkungen des neuen Rundfunkbeitrags gründlich bewertet und geprüft werden, um ihn so bei Bedarf korrigieren zu können.", versprach die Abgeordnete.