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Niebels Attacke auf Italien ist peinlich und beschämend für Deutschland. Schließlich hatte Deutschland sich nach einem parteiübergreifenden Beschluss des Bundestages für die Unterstützung des Yasuni-Nationalparks ausgesprochen und Ecuador bereits konkrete Finanzmittel zugesagt.
Schlimm genug, dass Niebel dieses Versprechen gegenüber Ecuador gebrochen hat. Dass er nun aber andere Länder dafür kritisiert, in den UN-Fonds zum Schutz der indigenen Völker und zum Erhalt der einzigartigen Biodiversität einzuzahlen, ist ein unglaublicher Vorgang. Es ist absolut zu begrüßen, dass Italien Ecuador 35 Millionen Euro Schulden erlassen will, wenn dadurch das Erdöl im Yasuni-Nationalpark nicht gefördert wird. Schließlich ist Ecuador ein armes Land, dass nicht um Entwicklungshilfe bittet, sondern vorschlägt, auf die Hälfte der möglichen Erdöl-Einnahmen zu verzichten, wenn die Weltgemeinschaft die andere Hälfte der Einnahmen kompensiert. Selbst nicht zu zahlen und Italien dafür zu kritisieren, ist eine Brüskierung des gesamten deutschen Parlamentes, das sich bis heute für die Unterstützung des ecuadorianischen Vorschlags ausspricht. Wenn Italien aufgrund seiner eigenen Schulden laut Niebel keinen Entwicklungsländern mehr helfen dürfe, müssten nach dieser Logik auch Frankreich, Deutschland und die USA ihre Entwicklungs-zusammenarbeit einstellen, denn fast alle OECD-Staaten sind hoch verschuldet. Es ist erbärmlich, dass ausgerechnet der deutsche Entwicklungsminister die Schuldenproblematik der reichen Nationen gegen die Armut und den Hunger in den ärmsten Ländern ausspielen will. Am Ende sollen nach Niebels Logik die Entwicklungsländern noch die Schulden der Industrienationen bezahlen. Dieser Entwicklungsminister ist nicht mehr tragbar.
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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