SPD Rennerod

Als Sabine Bätzing-Lichtenthäler 2002 in den Deutschen Bundestag einzog, dauerte es nicht lange, als die ersten Briefe und E-Mails ankamen, die sich mit der Bahnlärm-Problematik beschäftigten.

Seitdem sind mehrere Aktenordner im Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten gefüllt worden. Das Thema berührt die Menschen am Rhein. „Ich kann den Unmut der Anlieger sehr gut nachvollziehen. Bahnlärm ist gesundheitsgefährdend und nervt“, so Bätzing-Lichtenthäler. Oft wird die Frage gestellt, warum die Politik nichts tut. „Eine solche Betrachtung wäre einseitig und falsch“, erwidert die SPD-Politikerin auf solche Hinweise.

Bereits 1998 und 1999 hat die damalige rot-grüne Bundesregierung erstmals ein Lärmsanierungsprogramm aufgelegt – mit einem Umfang von 50 Mio. Euro. Hier war vor allem Druck der Bürgerinnen und Bürger entscheidend. Wären nicht unzählige Beschwerden beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingegangen, hätte sich das Parlament nicht oder nur kaum damit beschäftigt. Auch wenn die Mittel im Lärmsanierungsprogramm später verdoppelt wurden, reicht das noch lange nicht aus, um den Anliegen der Menschen im Rheintal gerecht zu werden. Zu Recht verlangen sie, dass der Lärm ursächlich bekämpft wird, eben da, wo er entsteht. So sieht das auch die Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler: „Mit einfachen Worten: die Waggons müssen leiser werden und zwar deutlich!“.

Technisch ist das möglich. Die Umrüstung auf die sog. K-Sohle (Komposit-Bremssohle) ist jedoch sehr aufwändig und kostet viel Geld. Alternativ könnte auch die sog. LL-Sohle (low-low-Sohle) verwendet werden. Die Umrüstung würde nur etwa die Hälfte kosten (im Vergleich zur K-Sohle) und wäre gleich effektiv. Hier ergibt sich zurzeit noch ein anderes Problem: die LL-Sohle ist bislang nicht zugelassen.

Von 2010 bis 2012 fuhr der EuropeTrain durch ganz Europa, um die LL-Sohle auf „Herz und Nieren“ zu testen. Die ersten Ergebnisse liegen vor. „Wenn die Zulassung 2013 erfolgen würde, wäre das phänomenal und die Umrüstung könnte zügig beginnen“, schildert Bätzing-Lichtenthäler. Die Schweizer, die vom Bahnlärm ähnlich betroffen sind, haben auch die Umrüstung forciert – allerdings auf die K-Sohle. Dort wollte man offenbar nicht auf die Zulassung der LL-Sohle warten.

Erst kürzlich beschäftigte sich der Deutsche Bundestag erneut mit dem Thema „Schienenlärm“. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte einen Antrag mit dem Titel „Schienenlärm wirksam reduzieren – Schienengüterverkehr nachhaltig gestalten“ (Drucksache: 17/10780) eingebracht. Wichtig für das Rheintal ist vor allem die Absicht zur Abschaffung des Schienenbonus. Diesen will die Regierungskoalition auch für bestehende Eisenbahnstrecken abschaffen. Allein der Zeitpunkt ist unklar. Schwarz-gelb will den Schienenbonus erst mit der Änderung des nächsten Bundesschienenwegeausbaugesetzes umsetzen. Die Novellierung dieses Gesetzes erfolgt in der Regel nach der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans. Letzteres ist für das Jahr 2015 geplant. „Vor 2016 oder 2017 wird also nichts mit der Abschaffung des Schienenbonus“, so Bätzing-Lichtenthäler. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in diesem Zusammenhang einen deutlich früheren Zeitpunkt favorisiert.

„Alles in allem wird 2013 ein spannendes, aber auch wichtiges Jahr in Sachen ‚Bahnlärm‘“, fasst Bätzing-Lichtenthäler zusammen und fügt abschließend hinzu: „Es ist wichtig, dass die Region zusammenhält!“