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Rechtsextremismus: NSU – Das Parlament hat vorbehaltlos aufgeklärt!

Veröffentlicht am 24.05.2013 in Inneres

Der NSU-Untersuchungsausschuss tagte nun zum letzten Mal öffentlich. In knapp anderthalb Jahren hat der Ausschuss ein außergewöhnliches Beispiel dafür gegeben, wie ein demokratischer Rechtsstaat auf ein schockierendes Ereignis wie dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle reagieren muss.

Im November 2011 wurde erkannt, dass über ein Jahrzehnt lang eine rechtsterroristische Bande mordend durch Deutschland zog – unbehelligt von allen Sicherheitsbehörden.

Fassungslos stellten wir damals fest, dass es dramatische Mängel bei Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und auch in der Politik gegeben haben muss. Diese Fehler haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses aufgeklärt: sensibel gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, engagiert in der Sache und schonungslos gegenüber den Missständen in Bund und Ländern.

Über alle Parteigrenzen hinweg haben die Abgeordneten in vorbildlicher Weise zusammengearbeitet, um die Grundlage dafür zu schaffen, dass sich ein solches Versagen staatlicher Einrichtungen nie mehr wiederholt. Das Versprechen der Bundeskanzlerin, dass es umfassende Aufklärung geben werde, hat weder sie noch ihre Bundesregierung eingelöst, sondern das Parlament. Noch ist die Arbeit des Ausschusses nicht beendet.

Er wird in den kommenden Monaten seine Feststellungen in einem Bericht an den Bundestag zusammenstellen, seine Bewertungen deutlich machen und Vorschläge erarbeiten, was zu tun ist. Die künftige Bundesregierung, der Gesetzgeber und die betroffenen Behörden werden diesem Werk große Beachtung schenken und es zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen. Mit der Umsetzung dieser Vorschläge wird es hoffentlich gelingen, verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wieder aufzubauen.

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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