Eine akute Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung aufgrund der Berliner Steuerbeschlüsse sieht der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Harald Schweitzer, MdL.
"Neben dem drastischen Steuerminus nach der letzen Steuerschätzung kann man den Kommunen nicht zumuten, weitere Steuerausfälle wegen einer unverantwortlichen Steuerpolitik im Bund hinzunehmen", sagte Schweitzer. "Wer dies dennoch gegen den Rat aller Experten durchpauken will, nimmt mutwillig in Kauf, dass die Kommunen ihren Aufgaben als Schulträger, im Kindergartenbereich, beim Bau von Straßen und Sportstätten oder der Unterhaltung von Krankenhäusern nicht mehr gerecht werden können".
Wer auf die Daseinsvorsorge der Kommunen keine Rücksicht nehme, beeinträchtige die Lebensqualität der Menschen in Gemeinden, Städten und Landkreisen. Kein Verständnis zeigt Schweitzer für die Haltung einiger CDU-Kommunalpolitiker im Land, die in Treue fest zu ihrer Partei die Belastungen der Kommunen billigend in Kauf nehmen und damit das Parteiinteresse Ober die Kommunalinteressen stellten . Stattdessen schlägt Schweitzer ein "Bündnis für Kommunen" vor, in dem Gemeinden, Länder und Bund nach lösungen suchen, wie gesamtstaatliche Aufgaben gemeinsam besser verantwortet und bewältigt werden können. Ohne handlungsfähige und soziale Kommunen können die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft nicht bewältigt werden. Hieran sollte sich die CDU endlich beteiligen, anstatt ihre Parteipolitik in den Mittelpunkt zu stellen.
