SPD Rennerod

Der SPD Gemeindeverband Wallmerod hat die Weichen für die Wahl zum Verbandsgemeinderat gestellt. Gegenüber den derzeitigen SPD-Mitgliedern im Rat wird eine deutliche Verjüngung der Fraktion angestrebt, die sich auch auf den vorderen Plätzen der Liste auswirkt.

Angeführt wird die Liste von der Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Gemeindeverbands Dr. Tanja Machalet aus Meudt. Machalet machte auf der Sitzung klar, wofür die SPD in der Verbandsgemeinde arbeiten will.

"Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine wohnortnahe Versorgung in allen Bereichen gesichert wird. Das betrifft die Möglichkeit, den Bedarf des täglichen Lebens einzukaufen, die langfristige Sicherstellung wohnortnaher Schulstandorte, sowie ein kulturelles Angebot für alle." Außerdem sei es notwendig, das Angebot an Ferienbetreuung in der  Verbandsgemeinde deutlich auszubauen, denn immer mehr Eltern seien aus beruflichen Gründen darauf angewiesen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Brach aus Wallmerod bilanzierte die Arbeit im Rat: "Wir können selbstbewusst auf die vergangenen Jahre zurückblicken. In vielen Bereichen konnten wir Impulse setzen, die dann gemeinsam im Rat aufgegriffen wurden. Das betrifft sowohl die Gründung und den Ausbau der Ganztagsschule in Meudt oder die Bestückung des Feuerwehrgerätehauses in Hahn an See mit einer Fotovoltaikanlage."

Ein zentrales Thema für die SPD in der Verbandsgemeinde ist die Transparenz bei politischen Entscheidungen und mehr Bürgerbeteiligung an den Prozessen. In diesem Zusammenhang wurde breites Unverständnis über die personelle Besetzung der Verbandsgemeindekasse geäußert. Es sei völlig unverständlich und – so das Ergebnis zahlreicher Gespräche – für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, wie es sein könne, dass ein Mitarbeiter einer anderen Verbandsgemeinde an die Kasse abgeordnet werde, gegen den ein Straf- und Disziplinarverfahren wegen Veruntreuung laufe.

„Selbst wenn das aus rechtlicher Sicht korrekt ist und jeder eine zweite Chance verdient hat, sollte der weitere Einsatz des Mitarbeiters ausgesetzt werden, bis das Straf- und das Disziplinarverfahren abgeschlossen sind", fasst Machalet die Stimmung der SPD zusammen. Außerdem forderte die SPD Klarheit über das weitere Verfahren. Es könne nicht sein, dass man in Westerburg bereits fest davon ausgehe, dass der Mitarbeiter dauerhaft nach Wallmerod wechsele, während seitens der Verbandsgemeinde Wallmerod ein offenes Ausschreibungsverfahren auf den Weg gebracht worden sei. "Wir fordern, dass es keine Besetzung der Stelle mit dem betreffenden Mitarbeiter geben kann, solange nicht die Verfahren abgeschlossen sind. Nur so können wir den Eindruck verhindern, dass es sich bei dieser Ausschreibung um eine Scheinausschreibung handelt", so Machalet.

Zum Ablauf des Wechsels wurden zahlreiche weitere offene Fragen thematisiert, unter anderem, warum und wann die Verbandsgemeinde Westerburg die Suspendierung trotz der laufenden Verfahren aufgehoben habe. "Verbandsbürgermeister Lütkefedder ist hier gefordert umfassend aufzuklären. Dies sollte möglichst umgehend in den zuständigen Gremien erfolgen", betonte abschließend Wolfgang Brach mit Blick auf die vielen Unklarheiten.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste:

Dr. Tanja Machalet, Meudt-Dahlen

Peter Peukert, Wallmerod

Gisela Hebgen, Oberahr

Holger Ludwig, Hundsangen

Raoul Machalet, Meudt-Dahlen

Christian Jeuck, Hundsangen

Wolfgang Brach, Wallmerod

Klaus Hofmann, Herschbach

Ralf Pörtner, Meudt

Klaus Breuer, Wallmerod

Guido Hebgen, Oberahr

Sven Breuer, Meudt-Dahlen

Reinhold Höhn, Hundsangen

Christopher Schmidt, Bilkheim