SPD Rennerod

Westerwaldkreis. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Westerwaldkreis den Breitbandausbau in allen Ortsgemeinden konsequent weiterverfolgt. „Der Kreis hat ein klares Ziel: flächendeckendes, schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger. Mit fast 50 Millionen Euro Bundesförderung, knapp 40 Millionen aus dem Landeszuwendungsbescheid und einem Eigenanteil von rund 10 Millionen Euro zeigt der Westerwaldkreis, dass er diese Zukunftsaufgabe ernst nimmt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas Mockenhaupt in der Kreistagssitzung.

Ein besonderer Dank gelte der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Schlag, die das komplexe Verfahren mit großer Fachkenntnis und Beharrlichkeit vorantreibe. „Nach dem Scheitern der ersten Ausschreibung hat sie mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass der zweite Anlauf erfolgreich auf den Weg gebracht werden konnte“, betonte Mockenhaupt.

Trotz der Fortschritte bleibe die Anspannung spürbar: „Erst wenn die Bagger rollen und die Menschen tatsächlich angeschlossen sind, können wir uns wirklich freuen“, so der SPD-Fraktionschef. Besonders wichtig sei, dass keine Gemeinde abgehängt werde. „Es gibt Orte im Westerwald, die bis heute weder DSL noch Kabelinternet oder Kabelfernsehen haben – das darf sich nicht wiederholen. Hier braucht es Tempo und klare Prioritäten.“

Die SPD-Fraktion befürwortet die Aufteilung in neun Ausbaugebiete entlang der Verbandsgemeinden, fordert aber eine gezielte Reihenfolge: Zuerst müssen die unterversorgten Gemeinden angeschlossen werden. Außerdem müsse sichergestellt sein, dass alle förderfähigen Adressen verbindlich erfasst und berücksichtigt werden.

Auch der Ablauf des Ausbaus müsse gut koordiniert werden. „Es darf nicht passieren, dass der Breitbandausbau und kommunale Straßenbauarbeiten aneinander vorbeilaufen“, sagte Mockenhaupt. „Wenn ohnehin gebaut wird, sollte auch die Glasfaser gleich mitverlegt werden – das spart Zeit, Geld und Nerven.“

Um Bürgernähe und Transparenz sicherzustellen, schlägt die SPD vor, während der Bauphase einen zentralen Ansprechpartner oder „Kümmerer“ einzusetzen. Dieser solle die Kommunikation zwischen Kreisverwaltung, Baufirmen, Gemeinden und Bürgerinnen und Bürgern koordinieren und darauf achten, dass die Baustellen ordentlich abgewickelt werden.

„Der heutige Beschluss ist ein gemeinsamer Auftrag: Wir wollen schnelles Internet flächendeckend in den Westerwald bringen – bis an jede Milchkanne“, fasste Mockenhaupt zusammen. „Wir wollen nicht, dass Menschen abgehängt bleiben. Wir wollen, dass alle im Westerwald die gleichen Chancen auf digitale Teilhabe haben.“