Die SPD-Kreistagsfraktion will weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit im Westerwaldkreis kämpfen. Die kommunale Sozialpolitik muss nach Ansicht der Sozialdemokraten dazu beitragen, nicht dem zu nehmen, der ohnehin wenig zum Leben hat, sondern dem, der genug oder gar zu viel hat. Gleich zu einem Dutzend sozialpolitischer Fragen baten Sie jetzt die Kreisverwaltung um Auskunft.
Eine Erweiterung des engen finanziellen Spielraumes des Kreises erhofft sich die Fraktion von der schrittweisen Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund. „Wenn der kleinere Kreis Neuwied eine Entlastung von 4,5 Mio € errechnet hat, dann wird die Verbesserung unseres Kreisetats sich auch in dem Rahmen bewegen“, so Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Machalet (Meudt). Mit Verweis auf Unklarheiten im Verfahren wollte die Kreisverwaltung sich nicht auf eine mögliche Nettoentlastung festlegen.
Hingewiesen wurde auf das Überangebot an stationären Altenpflegeplätzen im Kreis und einen möglichen „Heimstop“ für weitere geplante Einrichtungen. Angeregt wurde vor dem Hintergrund wachsender sozialer Problemlagen als Hilfsmittel für richtige Weichenstellungen einen Sozialbericht vorzulegen. Nach Ansicht von Landrat Achim Schwickert verfügt die Verwaltung über ausreichende Erkenntnisse, um diese vornehmen zu können. „Vor diesem Hintergrund ist es rätselhaft,“ so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Uli Schmidt (Horbach), „dass die Verwaltung sich oft nur in die richtige Richtung bewegt, wenn sie durch Initiativen auf lokaler oder auf Landesebene dazu gedrängt wird“.
Als Mitglied des Kreissozialausschusses erinnerte Kreistagsmitglied Claudia Altwasser (Ransbach-Baumbach) an die vom Kreisausschuss Anfang 2009 beschlossene Armutsberichterstattung im Dreijahresrhythmus. Eine entsprechende Fortschreibung wurde zugesagt.
Keine generellen Probleme sieht die Kreisverwaltung bei der Inanspruchnahme des Behindertenbeförderungsdienstes und somit auch keine Notwendigkeit zur Änderung der entsprechenden Entscheidungskriterien. Ziel einer Landesinitiative ist es, mit geeigneten Modellvorhaben ein selbständigeres Leben behinderter Menschen zu ermöglichen. „Den damit verbundenen Ziel stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber“ so Landrat Schwickert. Er sagte zu, dass der angekündigte Aktionsplan des Kreises zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bearbeitung ist und dem Kreistag noch in 2011 vorgelegt werden kann. Die Tagesförderstätte der Caritas in Wirges sieht der Kreischef nach einigen Wirrungen auf einem guten Weg, da eine Vielzahl von Anregungen und Vorschlägen inzwischen umgesetzt worden seien.
Kontrovers diskutiert wurde auch auf Kreisebene ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG). Danach sind bei im Elternhaus lebenden behinderten Menschen über 25 Jahre künftig 100 % des Regelsatzes auszuzahlen und nicht wie bisher nur 80 %. Die Verwaltung war bis zur rechtlichen Klarstellung diesem Urteil nicht gefolgt, ohne aber „keineswegs die erheblichen Mehrbelastungen im Falle einer wesentlichen Behinderung zu verkennen“.
Auch nach der Situation von Kindern und Jugendlichen im Kreis fragten die Sozialdemokraten. So wird in vielen Regionen über die Gefahren des Komasaufens diskutiert. Kreistagsmitglied Björn Walden (Montabaur) bezweifelte die Einschätzung der Verwaltung, durch verstärkte Jugendschutzkontrollen das Problem in den Griff zu kriegen. Da seien präventive Maßnahmen in Schule und Jugendarbeit hilfreich. Angesprochen wurden auch Bereitschaftspflegestellen für die vorübergehende Betreuung von Kindern, die wegen akuter Gefährdung aus ihren Familien herausgenommen werden müssen. Auf Kreisebene wurden mit 3 Bereitschaftspflegefamilien eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Zu dem zu erwartenden bürokratischen Aufwand des mit dem Hartz-IV-Kompromiss eingeführten Bildungspaketes wollte Landrat Schwickert wegen der noch mangelhaften Informationslage noch keine Angaben machen.
