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Anlässlich des Internationalen Tags der Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06. Februar unterstützen Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Neuwied das Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, weibliche Genitalverstümmelung künftig als Verbrechen zu behandeln.
„In Deutschland leben etwa 20000 Frauen, denen als Kind schwere körperliche Gewalt angetan wurde, an die 5000 Mädchen sind derzeit davon bedroht,“ so Bätzing-Lichtenthäler. Bisher sei eine Strafverfolgung der Verantwortlichen schwierig, da die Tat zumeist im Ausland erfolgte.
„Dieser grausame Eingriff in die körperliche Unversehrtheit von Mädchen bringt Depressionen, lebenslange Schmerzen, Infektionen, Problemen beim Wasserlassen, Verletzungen benachbarter Organe, Blutungen, Komplikationen während der Schwangerschaft und Geburt mit sich,“ so Ute Starrmann, Sprecherin der ASF Neuwied. Betroffene Frauen, so sie den Eingriff überlebten, litten oft ihr ganzes Leben lang unter der Verstümmelung.
„Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht die bestehenden Probleme und wird einen Gesetzentwurf einbringen, der den Tatbestand vom Vergehen zum Verbrechen hochstuft und Strafbarkeit unabhängig davon gewährleistet, ob die Tat im Ausland erfolgte,“ so die hiesige Bundestagsabgeordnete weiter.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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