Ich bin nach wie vor kein Befürworter einer Großen Koalition. Die Argumente, die nach dem Wahlabend dagegen gesprochen haben, bestehen für mich weiterhin. Nachdem Merkel damit gescheitert ist, eine Regierung mit FDP und Grünen zu bilden, hat sich die SPD vom Bundespräsidenten in die Pflicht nehmen lassen, eine Regierungsbeteiligung zu sondieren.
Das Sondierungsergebnis verstehe ich als Richtschnur, aus der ein konkreter Koalitionsvertrag zu erarbeiten ist. Wäre dieses Papier das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, könnte ich ihm meine Zustimmung nicht geben und würde als Mitglied in der abschließenden Befragung mit „nein“ stimmen.
Allerdings möchte ich diese Entscheidung nicht auf Grundlage des Sondierungspapiers fällen, sondern auf Grundlage des tatsächlichen Koalitionsvertrages. Wir haben vereinbart, dass die Mitglieder dazu das letzte Wort haben. Diesem Votum möchte ich nicht vorgreifen. Ich sehe gerade die Diskussionfreudigkeit, die Meinungsvielfalt und die Beteiligung der Basis als die großen Stärken unserer Partei. Mehr davon würde sicher auch CDU und CSU gut bekommen. Der Union sage ich: „Wenn man die GroKo will, sollte man der Versuchung widerstehen, der SPD zu sagen, was sie zu tun bzw. zu lassen hat.“
