In Syrien nehmen die bewaffneten Auseinandersetzungen weiter zu. National ist diese Auseinandersetzung offensichtlich nicht aus eigener Kraft zu lösen.
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In Syrien nehmen die bewaffneten Auseinandersetzungen weiter zu. National ist diese Auseinandersetzung offensichtlich nicht aus eigener Kraft zu lösen.
Die Absicht, noch in dieser Woche eine von den Staaten der Arabischen Liga ausgearbeitete Resolution in der VN-Generalversammlung zu verabschieden, ist uneinge-schränkt zu begrüßen. Auch wenn sie einen VN-Sicherheitsratsbeschluss nicht ersetzen kann, so ginge von ihr dennoch ein wichtiges politisches Signal aus. Voraussetzung dafür ist aber, dass eine deutliche Mehrheit dem von Ägypten eingebrachten Resolutionstext zustimmt.
Bereits im Dezember 2011 wurde Syrien in der Generalversammlung mit einer Resolution zur menschenrechtlichen Lage mit 132 Stimmen bei etwa 40 Enthaltungen und nur 12 Gegenstimmen deutlich verurteilt. Das muss auch dieses Mal die Zielgröße sein. Der Druck auf Syrien und sein menschenverachtendes Regime darf nicht nachlassen. Präsident Assad hat jede Legitimation verloren und muss so schnell wie möglich den Weg für einen politischen Neuanfang frei machen, damit weiteres Blutvergießen vermieden wird. Daher ist es vollkommen richtig, wenn die VN-Generalversammlung auch an der von der Arabischen Liga am 22. Januar beschlossenen Forderung nach einem politischen Übergangsprozess in Syrien festhält. Die Weichen für die politische Zukunft Syriens werden in diesen Wochen gestellt.
Auch Russland und China dürfte inzwischen bewusst geworden sein, dass Assad weder ein verlässlicher Verhandlungspartner ist, noch eine politische Zukunft hat. Seit fast zwölf Monaten hält er die internationale Gemeinschaft zum Narren. Beide Vetomächte sollten ihre Position daher überdenken und auch den Weg für einen VN-Sicherheitsratsbeschluss frei machen. Dies wäre ein unmissverständliches Signal an Assad, dass seine Zeit endgültig abgelaufen ist.
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