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Was für ein großartiger Tag- wir haben ihn gebührend in Berlin gefeiert. Folgende Erklärung haben wir verabschiedet: Wir begrüßen den großen historischen Erfolg der Annäherung zwischen unseren beiden Ländern nach dem 2. Weltkrieg seit dem Abschluss des Elysée-Vertrages.
Dabei handelt es sich um einen umfassenden und anhaltenden staatlichen, politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und vor allem auch kulturellen Austausch. Die mehr als 2.000 Städte- und Gemeindepartnerschaften und der Austausch von insgesamt etwa acht Millionen jungen Menschen durch das Deutsch-Französische-Jugendwerk sind weltweit einzigartig. Dieser Austausch hat dazu beigetragen, dass Generationen von Europäern Weltoffenheit und friedliche Koexistenz vermittelt worden sind.
Die Feierlichkeiten zu diesem gemeinsamen Erfolg am 22. Januar dürfen nicht das Ende unserer Bemühungen einläuten. Vielmehr müssen sie dazu beitragen, dass Franzosen und Deutsche weiter aufeinander neugierig sind und beiden Seiten die gesamteuropäische Verantwortung ihrer Schicksalsgemeinschaft bewusst ist. Angesichts immer noch großer ungelöster Probleme der Finanz- Schulden- und Eurokrise bedarf es auch künftig einer engen Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland. Die beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone haben dafür eine besondere Verantwortung.
Die Forderung des Elysée-Vertrages nach einer Abstimmung der Außen- und Sicherheitspolitik muss wieder bessere politische Praxis werden. Doch nicht nur in der Außenpolitik sollten wir intensiver zusammenarbeiten. Wir müssen auch zu einer weiteren Konvergenz unserer Sozialgesetzgebung (Deutsch-Französisches Familienrecht) , Umwelt-, Energie- und Steuergesetzgebungen (Lösung von Problemen des Doppelbesteuerungsabkommens) kommen.
Ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt ist die deutsch-französische Industriepolitik, die in der Vergangenheit bereits einige Erfolge erzielen konnte. Um in der Globalisierung zu bestehen, müssen Innovation, und Beschäftigung weiter gefördert und Arbeitnehmer-rechte gewahrt werden. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des europäischen Sozialmodells.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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