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Was für ein großartiger Tag- wir haben ihn gebührend in Berlin gefeiert. Folgende Erklärung haben wir verabschiedet: Wir begrüßen den großen historischen Erfolg der Annäherung zwischen unseren beiden Ländern nach dem 2. Weltkrieg seit dem Abschluss des Elysée-Vertrages.
Dabei handelt es sich um einen umfassenden und anhaltenden staatlichen, politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und vor allem auch kulturellen Austausch. Die mehr als 2.000 Städte- und Gemeindepartnerschaften und der Austausch von insgesamt etwa acht Millionen jungen Menschen durch das Deutsch-Französische-Jugendwerk sind weltweit einzigartig. Dieser Austausch hat dazu beigetragen, dass Generationen von Europäern Weltoffenheit und friedliche Koexistenz vermittelt worden sind.
Die Feierlichkeiten zu diesem gemeinsamen Erfolg am 22. Januar dürfen nicht das Ende unserer Bemühungen einläuten. Vielmehr müssen sie dazu beitragen, dass Franzosen und Deutsche weiter aufeinander neugierig sind und beiden Seiten die gesamteuropäische Verantwortung ihrer Schicksalsgemeinschaft bewusst ist. Angesichts immer noch großer ungelöster Probleme der Finanz- Schulden- und Eurokrise bedarf es auch künftig einer engen Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland. Die beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone haben dafür eine besondere Verantwortung.
Die Forderung des Elysée-Vertrages nach einer Abstimmung der Außen- und Sicherheitspolitik muss wieder bessere politische Praxis werden. Doch nicht nur in der Außenpolitik sollten wir intensiver zusammenarbeiten. Wir müssen auch zu einer weiteren Konvergenz unserer Sozialgesetzgebung (Deutsch-Französisches Familienrecht) , Umwelt-, Energie- und Steuergesetzgebungen (Lösung von Problemen des Doppelbesteuerungsabkommens) kommen.
Ein wichtiges Gemeinschaftsprojekt ist die deutsch-französische Industriepolitik, die in der Vergangenheit bereits einige Erfolge erzielen konnte. Um in der Globalisierung zu bestehen, müssen Innovation, und Beschäftigung weiter gefördert und Arbeitnehmer-rechte gewahrt werden. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des europäischen Sozialmodells.
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
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