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Topthema: Bundesparteitag – Das WIR entscheidet

Veröffentlicht am 12.04.2013 in Programmatisches

Wir schlagen in der Geschichte unserer Programmarbeit ein neues Kapitel auf. Auf dem außerordentlichen Bundespartei-tag in Augsburg verabschieden wir ein Regierungsprogramm neuen Typs: Die Delegierten beraten am Sonntag die Bürgerprojekte, die auf dem Bürger-Konvent im März erarbeitet und vorgestellt wurden. „Das WIR entscheidet“ lautet unser Wahlkampf-Motto.

„WIR“ heißt auch, gemeinsam Politik zu machen: die SPD weiter zu öffnen für die Beteiligung von interessierten Menschen. Mit dem erfolgreichen Bürger-Dialog haben wir neue Standards gesetzt.

Viele Frauen und Männer aus ganz Deutschland haben mitgearbeitet an unserem Regierungsprogramm. Der SPD-Bürger-Dialog ist das größte Projekt zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Geschichte! Auf bundesweit mehr als 350 Veranstaltungen haben wir Menschen gefragt: „Was muss in Deutschland besser werden?“ Die Parteispitze war dafür ebenso in Deutschland unterwegs wie auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete und Politikerinnen und Politiker aus den Kommunen und die Partei vor Ort. Sie besuchten Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, Fabriken, Jugendheime und machten Hausbesuche. Wichtig dabei war: Es gab keine Ansprachen, keine Belehrungen, sondern das Ziel war es, zuzuhören und zu erfahren, was besser werden muss.
Zehntausende ausgefüllte Dialog-Karten haben den Parteivorstand seit September 2012 erreicht: Insgesamt über 40.000 Vorschläge, Anregungen, Ideen, Kritik zu den verschiedensten Politikbereichen – vom Schutz vor Altersarmut über die Gesundheitsversorgung, bessere Schulen und Hochschulen, faire Löhne, Schutz vor unsicheren Arbeitsverhältnissen bis zur schärferen Regulierung des Banken- und Finanzmarkts. Die interessantesten Anregungen wurden ausgewählt, die Absenderinnen und Absender eingeladen zum großen SPD-Bürger-Konvent. Über 300 Frauen und Männer hatten Anfang März im Berliner Estrel-Hotel mit dem Parteivorstand diskutiert. Gemeinsam haben die Bürgerinnen und Bürger aus ihren Ideen konkrete Projekte und Vorschläge erarbeitet, und damit unmittelbar an unserem Regierungsprogramm mitgeschrieben. Die Resonanz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerkonvents hatte alle Erwartungen übertroffen. Wir können stolz auf ein Regierungsprogramm neuen Typs blicken: transparent und im intensiven Dialog entstanden – mit “klassisch” erarbeiteten Programmpunkten und den Projekten der Bürgerinnen und Bürger. Die erarbeiteten elf Vorschläge werden in den einzelnen Themenbereichen des Vollprogramms herausgehoben präsentiert.
Beide Teile wollen wir in der Regierung umsetzen, beides sind gleichwertige Teile unseres Regierungsprogramms.

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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