Am Wochenende wurde das Wahlprogramm von CDU und CSU von den Parteispitzen abgenickt. Ohne Beteiligung, ohne Diskussion, ohne Parteitag – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Demokratie? Unerwünscht.
Merkels Programm ist ein Märchenbuch. Es ist unehrlich und unseriös. Ganz klar: Hier wird Wahlbetrug mit Ansage vorbereitet.
Nach dem Wahlbetrug von 2009, bei dem 24 Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen wurden, aber niemals kamen, ist Merkels Bürgerbetrug von 2013 eine Wiederholungstat mit noch größeren Summen: Allein die bezifferbaren Versprechungen liegen bei 45 Milliarden Euro. Zusätzliche Schätzungen nebulöser Ankündigungen gehen noch darüber hinaus und landen eher bei 55 bis 65 Milliarden. Nicht ein einziger Cent Gegenfinanzierung wird nachgewiesen, weder durch Steuereinnahmen noch durch Beiträge der Sozialversicherungen.
Stattdessen verbucht Merkel konjunkturelle Steuermehreinnahmen, die sie noch gar nicht hat. Sie verpulvert ohne Scham die Rücklagen und Reserven der Rentenversicherung. Vor den Risiken aber schließt sie fest die Augen. Der demografische Wandel wird verleugnet, die finanzielle Tragfähigkeit der Rentenkasse massiv verschlechtert. Mit einem „Betreuungsgeld“ hingegen werden Bildungsarmut von Kindern und Benachteiligung von Frauen verschärft. Langzeitarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel, die Spaltung des Arbeitsmarktes wird bagatellisiert.
Das Wachstum ist unter Schwarz-Gelb von 3,6% in 2010 auf prognostizierte 0,3% in 2013 abgerutscht. Die schwarz-gelbe Wirtschaftsbilanz offenbart ein Debakel. Zukunft ungewiss. Denn die Eurokrise ist ungelöst, die Europapolitik gescheitert, die Krisenstaaten stecken tief in der Rezession, Schulden und deutsche Haftungsrisiken sind schwindel-erregend gestiegen.
Der IWF hat Merkel und Schäuble erst jüngst der Täuschung bezichtigt, da die Aussicht auf Schuldentragfähigkeit der Krisenländer systematisch geschönt worden sei.
Der nächste griechische Schuldenschnitt wird nach der Bundestagswahl zum Thema. Und der deutsche Steuerzahler muss eine Milliarden-Rechnung begleichen. Merkel aber verweigert jede Vorsorge. Sie verweigert den Deutschen vor der Wahl jedes offene Wort zu dem, was auf uns zukommt. Das ist Politik ohne Morgen. Ein beschämendes Schauspiel.
Keines der politischen Lager hat in diesem Sommer 2013 eine sichere Mehrheit. Es steht auf Messers Schneide, wer in welcher Konstellation im Herbst eine Regierungsmehrheit bilden kann. An jedem einzelnen der kommenden Tage bis zur Wahl werden wir deshalb mit der Leidenschaft kämpfen, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer ausgezeichnet hat. Wir müssen jetzt raus aus der Käseglocke.
Wir gehen dahin, wo das wahre Leben stattfindet – raus in die Wahlkreise. Und wir werden über unsere Ziele reden. Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gibt´s nur mit der SPD. Schwarz-Gelb ist verhängnisvoll für die Zukunft unseres Landes. So wie die letzten vier Jahre darf es nicht weiter gehen. Merkel ist gescheitert. Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Wir brauchen eine starke Wahlbeteiligung.
Jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die eine Stimme haben, sollen sie nutzen. Deutschland braucht den Politikwechsel! Mit Peer Steinbrück und einer starken SPD!
