Die Wahl ist vorbei. Nun hat sich die neue Fraktion gebildet. Manches bleibt, manches hat sich geändert.
Frank-Walter Steinmeier ist mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden unserer Fraktion wiedergewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 190 abgegebenen gültigen Stimmen 173 Ja-Stimmen – das sind 91 Prozent. 12 Abgeordnete stimmten mit Nein und fünf enthielten sich. Frank-Walter Steinmeier hat das Amt bereits seit September 2009 inne.
Thomas Oppermann ist zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt worden. In geheimer Abstimmung erhielt er 154 Ja-Stimmen (81,5 Prozent). Mit Nein stimmten 29, fünf enthielten sich. Thomas Oppermann hat das Amt seit November 2007 inne.
Die neue Fraktion wird weiblicher. Über 42 Prozent Frauenanteil in der nächsten Wahlperiode sind erreicht, ein schöner Erfolg. Damit wird deutlich: Bei uns ist die Gleichstellung von Frauen und Männern kein leeres Versprechen. Bei der CDU/CSU hingegen sind gerade einmal 24 Prozent Frauen in der Fraktion vertreten. Das macht deutlich, welchen Stellenwert Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit bei der Union haben. Es ist zu erwarten, dass Gleichstellungspolitik auch zukünftig bei der Kanzlerin und der Union keine Rolle spielen wird.
Nur in einem ausgewogenen Verhältnis von Frauen und Männern in Gremien, Funktionen und Positionen können wir unserem gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden. Frauen haben ihr Wahlrecht erkämpft, sie werden weiter für eine Gleichstellungspolitik kämpfen, die ihren Namen verdient. Unsere Fraktion bekommt mit den neu gewählten Abgeordneten ein deutlich verändertes, ein vielfältiges Gesicht. Wir sind die Fraktion mit den absolut meisten Abgeordneten mit Migrationshintergrund.
In unseren Reihen sind dreizehn Abgeordnete mit Migrationshintergrund: Mit Dr. Karamba Diaby für Sachsen-Anhalt, Dr. Daniela De Ridder und Sebastian Edathy für Niedersachsen, Aydan Özoguz, Metin Hakverdi und Niels Annen für Hamburg, Dr. Katarina Barley für Rheinland-Pfalz,
Dr. Lars Castelucci und Josip Juratovic für Baden-Württemberg, Cansel Kiziltepe und Swen Schulz für Berlin sowie Mahmut Özdemir und Gülistan Yüksel für Nordrhein-Westfalen ist die SPD mit den meisten Abgeordneten mit Migrationshintergrund einen deutlichen Schritt weiter als alle anderen Parteien. Zwar liegt noch etwas Wegstrecke vor uns, damit die gesellschaftlichen Realitäten auch angemessen repräsentiert sind, aber der Anfang ist gemacht.
Unsere Fraktion zeigt mit jedem einzelnen dieser Abgeordneten, dass sie es ernst meint mit dem Teilhabeversprechen und der Repräsentation unserer gesellschaftlichen Vielfalt. Wir werden die Integrationspolitik in der nächsten Legislaturperiode sichtbar prägen. Im Gegensatz zu den symbolischen Nebelkerzen der Union in den vergangenen Jahren, zählen für unsere Integrationspolitik die Inhalte und unser Versprechen an die vielen Menschen mit Migrationshintergrund, die die SPD aufgrund ihrer Positionen unterstützt haben.
