SPD Rennerod

Mit Erfahrung Zukunft gestalten

Besucher

Besucher:956437
Heute:20
Online:1

Topthema: Es geht los: Kabinettsklausur in Meseberg

Veröffentlicht am 24.01.2014 in Programmatisches

Zur Kabinettsklausur ganz frisch den O-Ton von Thomas Oppermann: „In Meseberg wird die Koalition das Programm für 2014 festlegen. Nach Meseberg wird die Koalition kraftvoll durchstarten: Energiewende, Rentenreform und Mindestlohn, dazu die Erstellung eines Bundeshaushaltes für 2014. Das sind vier Projekte für die nächsten Monate.

Bei der Rente geht es darum, dass Lebensleistungen anerkannt und schwierige Lebenslagen besser gemeistert werden können. Damit schaffen wir sozialen Fortschritt, der finanzierbar ist aus den Überschüssen der Rentenkasse. Das ist keine Entscheidung zulasten künftiger Generationen, sie werden auch von diesen Regelungen profitieren. Diese Generationen erkennen an, dass es bei den Müttern, die Kinder großgezogen haben und den Arbeitnehmern, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben, es in erster Linie um Menschen geht, die zur Stabilisierung unseres sozialen Sicherungssystems beigetragen haben.

Alle Minister der Großen Koalition sind hochmotiviert, für die sozialdemokratischen Minister kann ich das ganz besonders feststellen. Wir haben vier Jahre lang dafür gearbeitet, mit guten Konzepten in einer Bundesregierung antreten zu können. Davon haben wir schon in den Koalitionsverhandlungen profitiert.

Dass es jetzt SPD-Minister sind, die die wichtigen Projekte der nächsten Monate betreiben, wird sich auch wieder ändern. Herr de Maizière wird bald ein Konzept für die Beseitigung des Optionszwangs bei der doppelten Staatsbürgerschaft auf den Tisch legen. Frau von der Leyen wird die Bundeswehrreform vorantreiben. Und dann werden auch CDU-Minister wichtige Projekt dieser Koalition auf den Weg bringen.“
 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Newsticker

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de