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Topthema: Es geht los: Kabinettsklausur in Meseberg

Veröffentlicht am 24.01.2014 in Programmatisches

Zur Kabinettsklausur ganz frisch den O-Ton von Thomas Oppermann: „In Meseberg wird die Koalition das Programm für 2014 festlegen. Nach Meseberg wird die Koalition kraftvoll durchstarten: Energiewende, Rentenreform und Mindestlohn, dazu die Erstellung eines Bundeshaushaltes für 2014. Das sind vier Projekte für die nächsten Monate.

Bei der Rente geht es darum, dass Lebensleistungen anerkannt und schwierige Lebenslagen besser gemeistert werden können. Damit schaffen wir sozialen Fortschritt, der finanzierbar ist aus den Überschüssen der Rentenkasse. Das ist keine Entscheidung zulasten künftiger Generationen, sie werden auch von diesen Regelungen profitieren. Diese Generationen erkennen an, dass es bei den Müttern, die Kinder großgezogen haben und den Arbeitnehmern, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben, es in erster Linie um Menschen geht, die zur Stabilisierung unseres sozialen Sicherungssystems beigetragen haben.

Alle Minister der Großen Koalition sind hochmotiviert, für die sozialdemokratischen Minister kann ich das ganz besonders feststellen. Wir haben vier Jahre lang dafür gearbeitet, mit guten Konzepten in einer Bundesregierung antreten zu können. Davon haben wir schon in den Koalitionsverhandlungen profitiert.

Dass es jetzt SPD-Minister sind, die die wichtigen Projekte der nächsten Monate betreiben, wird sich auch wieder ändern. Herr de Maizière wird bald ein Konzept für die Beseitigung des Optionszwangs bei der doppelten Staatsbürgerschaft auf den Tisch legen. Frau von der Leyen wird die Bundeswehrreform vorantreiben. Und dann werden auch CDU-Minister wichtige Projekt dieser Koalition auf den Weg bringen.“
 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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