Was wurde das EU-Gipfel Ergebnis gefeiert. Wenn man sich dies aber etwas genauer anschaut, fragt man sich „warum“? Die einzige Antwort, die mir einfällt, ist, um von dem Rücktritt von Schavan abzulenken.
| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 979 |
| Online: | 3 |
Was wurde das EU-Gipfel Ergebnis gefeiert. Wenn man sich dies aber etwas genauer anschaut, fragt man sich „warum“? Die einzige Antwort, die mir einfällt, ist, um von dem Rücktritt von Schavan abzulenken.
Um was geht’s bei dem EU-Gipfel: Bei den Verhandlungen um das kommende EU-Budget scheinen Fakten keine Rolle mehr zu spielen. Das bisherige Ergebnis ist keine Grundlage für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die Europa in den kommenden sieben Jahren voranbringt.
Die Debatte um die EU-Finanzen hat sich in der irrationalen Taktiererei einiger Staats- und Regierungschefs, allen voran Angela Merkel, verloren. Sie ignoriert, dass es nicht plakativ um eine Billion für Brüssel geht.
Es geht um einen gemeinsamen Haushalt von 27 Ländern, der als Wachstumsmotor dienen soll und jährlich etwa 137 Milliarden umfasst. Etwa 94 Prozent dieses Budgets fließen direkt in die Mitgliedstaaten zurück. Deutschland profitiert von Europa, auch finanziell!
Um die Dimensionen zurechtzurücken: Die Summe der Budgets aller EU-Staaten beträgt fast 7.000 Milliarden Euro, das ist das 50-fache des gemeinsamen europäischen Haushalts. Von 100 Euro, die in Europa erwirtschaftet werden, fließt ein Euro in die EU. Der Versuch der Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen mit einem Taschenspielertrick zu retten, wird scheitern.
Es ist unseriös, wenn die EU höhere Verpflichtungen eingehen darf, als sie tatsächlich an Mitteln zur Verfügung hat. Wohin dies führen kann, wurde kürzlich exemplarisch deutlich: Jungen Leuten war im Rahmen des Eurasmus-Programms eine Finanzierung ihres Auslandsaufenthalts zugesichert worden. Nach einigen Monaten mussten man jedoch zugestehen, dass kein Geld mehr da ist. Das zerstört Vertrauen und ist unverantwortlich. Das Europäische Parlament hat Recht, wenn es diese Politik nicht mitmacht und dem mehrjährigen Finanzrahmen in der vorliegenden Form nicht zustimmt.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de