SPD Rennerod

In den letzten Wochen hat uns das Thema Europa und die Bewältigung der Finanzkrise intensiv beschäftigt. Dabei wird klar: Frau Merkel und ihre Koalition müssen Abschied nehmen von zwei Lebenslügen der Vergangenheit. Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung und die Besteuerung der Finanzmärkte, lange von uns gefordert, waren für Union und FDP vor einem Jahr noch Teufelszeug. Am Ende musste Merkel sich den Realitäten beugen.

Jetzt loben sich Herr Sarkozy und Frau Merkel wegen der gemeinsamen Empfehlung für eine Schuldenbremse. Aber in dem, was sie meinen, sind sie weit auseinander: Frau Merkel spricht von der Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, Herr Sarkozy von Schuldenobergrenzen, die, wie wir in Amerika sehen, keine Bremse sind. Blamabel ist, dass die beiden selbsternannten europäischen Führungsnationen aus ihren Gesprächen das aussparen, was in ganz Europa heiß diskutiert wird, die Frage nämlich, wie die Refinanzierung und wirtschaftliche Gesundung der überschuldeten Staaten überhaupt gelingen kann.
Und das wollte Frau Merkel nur, um sich in der Koalition zu Hause schwierige Debatten über gemeinsam garantierte europäische Anleihen zu ersparen. Das ist Koalitions-beruhigung, aber keine Antikrisenpolitik!
Die Einigung der Staats- und Regierungschefs vom 21. Juli wirft eine Reihe von Fragen auf, die trotz intensiver Nachverhandlungen in Brüssel bis heute nicht beantwortet sind. Ob die getroffenen Absprachen ausreichen, ist nach den jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten unklarer denn je. Wie der EFSF genau funktionieren soll, wird in den europäischen Gremien immer noch heiß diskutiert. Die Frage nach Eurobonds, die ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Märkte sein können, ist weiter offen. Während Frau Merkel ihre Einführung ausschloss, hält sie Herr Sarkozy immerhin als späteren Schritt für möglich.
So beendet man keine Diskussion, so heizt man sie erst richtig an!
Von zwei Lebenslügen hat sich Merkel nun befreit. Zwei andere Lebenslügen aber werden von ihr immer noch weiter mantraartig wiederholt:
„Die EU ist keine Transferunion!“, „Die EU ist keine Haftungsgemeinschaft!“ - Wie sieht es in Wirklichkeit aus? Eine Transferunion gibt es seit Jahrzehnten. Bisher hat Deutschland davon massiv profitiert, beispielsweise durch den Export. Zwei Drittel unserer Ausfuhren gehen in die anderen EU-Staaten. Wir haben dadurch in erheblichem Umfang Geld und Wohlstand nach Deutschland transferiert. Jetzt ist von uns europäische Solidarität gefragt.
Es ist doch unser ureigenstes Interesse, dass in den Ländern, von denen unsere Exportwirtschaft abhängig ist, stabile wirtschaftliche Verhältnisse herrschen. Sonst kann dort niemand mehr „Made in Germany“ kaufen.
Und wir haben auch schon längst eine Haftungs-gemeinschaft. Was ist es denn sonst, wenn die Europäische Zentralbank, die wir mitfinanzieren, 96 Milliarden Euro Staatsschulden aufkauft, um die Schuldnerstaaten zu entlasten?
Das Nichthandeln der Bundesregierung hat die Europäische Zentralbank auf diesen gefährlichen Weg gezwungen. Haften müssen wir dafür ohnehin.
Unsere Partei und unsere Fraktion stehen zu ihrer europapolitischen Verantwortung.