| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 375 |
| Online: | 3 |
Es ist schon sehr ärgerlich, wie die Diskussionen um das Steuerabkommen mit der Schweiz geführt werden. Ziel kann doch nur sein, dass die Steuern, die Deutschland zustehen, auch der Staatskasse zugeführt werden. Regierung und Koalition führen derzeit ihre letzten Gefechte um das missratene Steuerabkommen mit der Schweiz. Ihre Vertreter sind sich dabei nicht zu schade, auch zu unlauteren Argumentationen zu greifen.
So wird von Seiten der Koalitionäre mit völlig überzogenen
Erträgen aus dem Steuerabkommen für den deutschen
Fiskus geworben. Dabei ist es viel plausibler, dass die
Steuerbetrüger die Zeit nutzen, um ihr Geld noch in
Drittstaaten in Sicherheit zu bringen und so die Besteuerung
weiterhin umgehen. Alle Indizien sprechen dafür; alle
Dementis aus der Schweizer Politik und der Schweizer
Finanzwelt sind höchst unglaubwürdig. Dann wird von den
Verfechtern des Abkommens beklagt, dass umfangreiche
Verjährungen drohten, wenn dem Abkommen nicht
zugestimmt wird.
Aber wenn die Schweiz wirklich ein guter Nachbar für
Deutschland sein will, dann kann und muss sie diese
Verjährungen unabhängig vom Abkommen durch eigene –
auch gesetzliche – Aktivitäten verhindern. Schäuble, Bouffier,
Brüderle und Co. verschweigen, dass das vorliegende
Abkommen faktisch ins Leere laufen wird: Fast jeden Tag
beweisen Schweizer Banken aufs Neue, dass sie die Letzten
sein sollten, auf die sich der deutsche Fiskus bei der
Steuerbeitreibung verlassen sollte. Aber genau das sieht das
Abkommen vor. Dabei werden schon jetzt die auf das
Abkommen passenden Umgehungsstrategien gebastelt und
beworben. Doch von all dem wollen Schäuble und Co. nichts
wissen. Lieber soll die Öffentlichkeit hier in Deutschland für
dumm verkauft werden. Aber dieses Spiel werden wir nicht
mitspielen. Das sind wir den vielen ehrlichen Steuerzahlern
schuldig, die Monat für Monat und Jahr für Jahr ihre Steuern
an das zuständige Finanzamt abführen.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de