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Es ist schon sehr ärgerlich, wie die Diskussionen um das Steuerabkommen mit der Schweiz geführt werden. Ziel kann doch nur sein, dass die Steuern, die Deutschland zustehen, auch der Staatskasse zugeführt werden. Regierung und Koalition führen derzeit ihre letzten Gefechte um das missratene Steuerabkommen mit der Schweiz. Ihre Vertreter sind sich dabei nicht zu schade, auch zu unlauteren Argumentationen zu greifen.
So wird von Seiten der Koalitionäre mit völlig überzogenen
Erträgen aus dem Steuerabkommen für den deutschen
Fiskus geworben. Dabei ist es viel plausibler, dass die
Steuerbetrüger die Zeit nutzen, um ihr Geld noch in
Drittstaaten in Sicherheit zu bringen und so die Besteuerung
weiterhin umgehen. Alle Indizien sprechen dafür; alle
Dementis aus der Schweizer Politik und der Schweizer
Finanzwelt sind höchst unglaubwürdig. Dann wird von den
Verfechtern des Abkommens beklagt, dass umfangreiche
Verjährungen drohten, wenn dem Abkommen nicht
zugestimmt wird.
Aber wenn die Schweiz wirklich ein guter Nachbar für
Deutschland sein will, dann kann und muss sie diese
Verjährungen unabhängig vom Abkommen durch eigene –
auch gesetzliche – Aktivitäten verhindern. Schäuble, Bouffier,
Brüderle und Co. verschweigen, dass das vorliegende
Abkommen faktisch ins Leere laufen wird: Fast jeden Tag
beweisen Schweizer Banken aufs Neue, dass sie die Letzten
sein sollten, auf die sich der deutsche Fiskus bei der
Steuerbeitreibung verlassen sollte. Aber genau das sieht das
Abkommen vor. Dabei werden schon jetzt die auf das
Abkommen passenden Umgehungsstrategien gebastelt und
beworben. Doch von all dem wollen Schäuble und Co. nichts
wissen. Lieber soll die Öffentlichkeit hier in Deutschland für
dumm verkauft werden. Aber dieses Spiel werden wir nicht
mitspielen. Das sind wir den vielen ehrlichen Steuerzahlern
schuldig, die Monat für Monat und Jahr für Jahr ihre Steuern
an das zuständige Finanzamt abführen.
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