| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 439 |
| Online: | 4 |
Das ganze Verfahren zur Endlagersuche geht bislang am Deutschen Bundestag, dem eigentlichen Gesetzgeber, komplett vorbei.
Der jahrzehntelange Streit um Gorleben zeigt jedoch, dass Vertrauen die wichtigste Währung bei der Endlagersuche ist. Dieses Kapital hat die Bundesregierung mit der bisherigen Vorgehensweise verspielt.
Bundeskanzlerin Merkel und ihr Umweltminister Altmaier sollten eigentlich aus den Fehlern von Gorleben lernen. Doch Altmaier kapituliert und die Kanzlerin erweckte bei ihrer Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss nicht den Eindruck, dass sie aus ihren Fehlern von Gorleben etwas gelernt hat.
Am Ende legte Merkel sich fest und erklärte, dass sie dafür sei, Gorleben zunächst zu Ende zu erkunden. Altmaier bleibt untätig und wartet ab. Dieses Abwarten und Merkels Vorfestlegung bestätigen den Verdacht, dass alles wieder auf Gorleben hinaus laufen soll.
Die Endlagersuche in Deutschland braucht dringend einen Neustart. Was wir nicht brauchen sind Ethik- oder sonstige Kommissionen mit honorigen Menschen als Schlichter oder Vermittler.
Was wir brauchen ist eine parlamentarische Befassung. Wir brauchen Anhörungen im Bundestag, in denen natürlich auch Verbände und Bürgerinitiativen ihre Interessen vortragen können. Wir brauchen einen nationalen Dialog zur Endlagerfrage.
Insbesondere bei einem Gesetz von einer solchen Dimension braucht die Politik das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in ein sauberes und transparentes Verfahren ohne Vorfestlegungen.
Nur ein nationaler Dialog kann auch zu einem nationalen Konsens in der Endlagerfrage führen.
Dieser Konsens ist gerade deshalb besonders wichtig, da die Entscheidung zu einem atomaren Endlager nicht kurz- , mittel- oder langfristig korrigiert werden kann. Wir brauchen eine Entscheidung für einen Standort, der definitiv die größte Sicherheit bietet. Dazu muss gründlich recherchiert werden.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de