SPD Rennerod

Die Regierungskoalition wird bei ihren Ankündigungen zur Haushaltskonsolidierung nun von den eigenen Lebenslügen eingeholt. Mit ihrem Glauben, auf der Welle der Konjunktur zum ausgeglichenen Haushalt zu segeln, sind CDU/CSU und FDP gescheitert.

Während in den vergangenen Tagen vor allem die FDP noch den Eindruck erwecken wollte, bei der Konsolidierung besonders ambitionierte Ziele zu verfolgen, um das Image der mangelhaften Seriosität abzustreifen, betont heute die Koalition die Erfolge der wachstumsfreundlichen Konsolidierung. Diese von Finanzminister Schäuble geprägte Formulierung ist eine freundliche Beschreibung für den Stillstand in der Haushaltspolitik dieser Regierungskoalition.
Gemeint ist damit, dass das Defizit sich aufgrund der konjunkturellen Lage ohne Mitwirkung der politischen Entscheidungsträger vermindert. Die Verringerung der Ausgaben hat also nichts mit einer aktiven Haushaltspolitik zu tun, sondern mit steigenden Steuereinnahmen, sinkenden Arbeitsmarkt- und Zinsausgaben. Dabei müsste die Neuverschuldung durch die positive konjunkturelle Entwicklung längst abgebaut sein.
Dagegen hat die Regierung die sprudelnden Steuereinnahmen teilweise als Kitt für den Zusammenhalt ihren brüchigen Koalition verwendet und über die Ministerien verteilt. Insgesamt ist der Finanzbereich ein Desaster für die Koalition. Ob Mehrwertsteuerreform, Kommunalfinanzen oder Haushaltskonsolidierung – von den zahlreichen Ankündigungen des Koalitionsvertrages wurde bisher nichts geliefert.
Besonders peinlich ist die deutsche Haushaltslage angesichts der Forderungen der Bundeskanzlerin sowie des Wirtschafts- und Finanzministers an die europäischen Partner. Während von den anderen Ländern Konsolidierungserfolge gefordert werden, bleibt diese Regierungskoalition hinter ihren eigenen Zielen beim Abbau des strukturellen Defizits zurück. Das 2010 vorgelegte Sparpaket wurde nur zur Hälfte umgesetzt und an anderer Stelle werden sogar Haushaltsbelastungen ohne Gegenfinanzierung beschlossen.
Statt also den Abbau der Neuverschuldung in guten Zeiten konsequent voranzubringen, wird das Geld für sinnlose Projekte wie das Betreuungsgeld verpulvert. Auch die geplanten Steuersenkungen sind nicht nachhaltig finanziert, sondern werden aus den konjunkturellen Mehreinnahmen bezahlt. Die aktuell günstigen Zinsentwicklungen, die aus der Finanzkrise in der Eurozone resultieren, werden in die Zukunft fortgeschrieben.
Beim Bundesbankgewinn werden die Risiken der Finanzkrise ebenso ignoriert wie die sich eintrübende konjunkturelle Lage. Die Bundesbank hat deshalb der Regierung in ihrem aktuellen Monatsbericht zu recht ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Auch der oft wiederholte Hinweis auf die angeblich vorzeitige Einhaltung der Schuldenbremse ist verlogen.
Der Bundesfinanzminister hat sich durch eine willkürliche Anwendung der Schuldenregel – die einem Rechtsbruch gleichkommt – vorsorglich einen Überziehungskredit verschafft, der allein aus 2011 mehr als 25 Milliarden Euro beträgt und den er im Haushaltsvollzug nutzen kann. Nach Berechnungen der Bundesbank werden diese zusätzlichen Verschuldungsspielräume bis 2015 auf 50 Milliarden Euro aufwachsen.
Die deutsche Schuldenbremse, zu deren Einführung und dauerhafter Beibehaltung sich Deutschland mit dem Fiskalvertrag verpflichtet, wird dadurch ausgehöhlt. Deutschland bricht damit den Fiskalvertrag noch vor seinem Inkrafttreten. Die Forderungen der Bundeskanzlerin an die Mitgliedsstaaten der EU nach einer soliden Haushaltskonsolidierung werden dadurch unglaubwürdig.