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Der aktuelle Familienleistungsausgleich ist ungerecht, weil er ausgerechnet die Familien mit den höchsten Einkommen am stärksten fördert. Es gilt die widersinnige Regel: Je höher das Einkommen, desto mehr gibt es für das Kind. So bekommt der Einkommensmillionär über die Steuerfreibeträge fast hundert Euro mehr pro Monat und Kind als Mütter und Väter mit Durchschnittseinkommen.
Mit unserem Neuen Kindergeld stellen wir den Familien-leistungsausgleich vom Kopf auf die Füße: Denn wir machen Schluss mit der Besserstellung von Familien mit hohem Einkommen und unterstützen dafür stärker all die Familien, die mit geringen Einkommen auskommen müssen. Daneben setzen wir auf den Ausbau von Ganztagsangeboten für Kinder und Gute Arbeit für die Eltern.
Wir sind sicher: Nur mit diesem Dreiklang von Maßnahmen können wir die Lebensbedingungen von Familien spürbar verbessern. Der Ausbau von Ganztagskitas und Ganztagsschulen sorgt für bessere Bildungschancen für die Kinder und Jugendlichen genauso wie für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern.
Hierzu haben wir einen Ausbauplan bis 2020 entwickelt, der die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsangebote zum Ziel hat. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn, einem Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit, Verbesserungen bei den Minijobs und einem Rückkehrrecht auf Vollzeitarbeit verbessern wir die Arbeits- und Einkommensbedingungen für Eltern.
Das Neue Kindergeld ist für Familien die notwendige Flankierung zum gesetzlichen Mindestlohn. Denn ohne eine an die Kinder geknüpfte Leistung würden es vielen Eltern – trotz eines gesetzlichen Mindestlohns – nicht gelingen, sich aus der Abhängigkeit von SGB-II-Leistungen zu befreien. Mit unserem Maßnahmenbündel unterstützen wir alle Familien.
Mit dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Neuen Kindergeld unterstützen wir gezielt Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen. Es wird deutlich mehr Eltern möglich sein, für sich und ihre Kinder den Unterhalt aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Die Anzahl der Familien, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, wird sich deutlich verringern.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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