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Die Regierung Merkel hat vergangene Woche ihren schwarzen Freitag im Bundesrat erlebt. Gescheitert ist die völlig unzureichende schwarz-gelbe Initiative, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern nur für ausgewählte Forschungseinrichtungen aufzuheben, nicht aber für die Bildung und für ein neues Ganztagsschul-programm. Und eine Mehrheit der Länder hat – gegen Merkel – den Einstieg in die Frauenquote beschlossen und fordert den Bund auf zu handeln.
Nun ein weiteres Debakel um das Betreuungsgeld. Union und FDP sind erneut verkeilt. Nach dem mangels Präsenz der Koalitionsabgeordneten gescheiterten Bundestags-beschluss im Juni und der abgesagten Beschlussfassung im September wankt nun auch der dritte Versuch, am 18. Oktober zu beschließen.
All das zeigt: Schwarz-Gelb hat keine gesellschaftliche Mehrheit mehr und verliert auch die politische Mehrheit. In 11 Landtagswahlen seit 2009 wurde die SPD in Regierungs-verantwortung gewählt. CDU-Ministerpräsidenten sind wie Dominosteine gefallen. In Hamburg hat die SPD die absolute Mehrheit errungen. SPD und Grüne haben in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein gewonnen, dort gemeinsam mit dem SSW.
Vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar – das zeigt die aktuelle Meinungsumfrage – liegt Rot-Grün vorn. Eine Mehrheit wünscht sich auch dort eine SPD-geführte Regierung.
Merkels Mehrheit im Bundesrat ist schon lange gebrochen. Schwarz-Gelb hat nur noch 21 von 69 Stimmen. Die Opposition liegt mit 30 Stimmen vorn. Es gibt keine Zustimmungsgesetze mehr ohne die SPD.
Jetzt aber proben auch CDU-geführte Landesregierungen den offenen Aufstand gegen Merkels Stillstand. Sie reagieren darauf, dass große gesellschaftliche Mehrheiten unsere Forderungen unterstützen: 76 Prozent sprechen sich für den gesetzlichen Mindestlohn aus. 75 Prozent sind für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. 82 Prozent wollen die Finanztransaktionssteuer. 74 Prozent wollen mehr
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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