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Der Wahlsieg der SPD in Nordrhein-Westfalen und die krachende Niederlage der CDU mit ihrem seit 1947 schlechtesten Ergebnis im größten deutschen Bundesland haben die Konservativen in einen Schockzustand versetzt. Zuerst kam das unkontrollierte Lospoltern von Horst Seehofer gegen Röttgen, gegen Merkel, gegen die schwarz-gelbe Koalition in einem Fernsehinterview. Dann folgte – unter unklaren Umständen – der Rauswurf von Röttgen aus der Regierung.
Souveränität einer Kanzlerin sieht anders aus. Das war eine Panikreaktion, aus Angst davor, vom NRW-Strudel mit hinab gezogen zu werden. Merkel hat einen ihrer engsten Vasallen in der CDU gedemütigt und verstoßen. Die CDU-Vorsitzende hat damit auch ihren größten Landesverband vor den Kopf gestoßen. Röttgen ist indes nur der letzte einer langen Reihe von gescheiterten, gestürzten, zurückgetretenen oder abgewähl-ten Merkel-Getreuen. Es wird einsam um sie. In der öffentlichen Diskussion fragt man: „Wie lange noch?“ Merkels Zeit läuft ab. Der Zerfall ihrer kopf- und herzlosen Regierung schreitet voran. Wir werden stärker. Mit einer neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW in Kiel und einer rot/grünen Landesregierung in Düsseldorf, mit dem Rückenwind vor allem aus Nordrhein-Westfalen wächst der Zuspruch zu unserer Politik. Das nächste Land, das wählt, ist Niedersachsen. Auch hier steht die CDU unter Schock. Im letzten, nach den NRW-Wahlen, durchgeführten Niedersachsentrend liegt die SPD mit 36 % (plus 4) als stärkste Kraft vor der CDU. Die innere Auflösung von FDP und Linkspartei wird auch hier deutlich. Beide fliegen aus dem Landtag, wenn jetzt gewählt wird. Rot-Grün hat in Hannover wieder eine eindeutige und stabile Regierungsmehrheit. Für den Bund zeigt die letzte Erhebung: CDU/CSU nur noch bei 33 %, SPD jetzt bei 32 (plus 3). Rot-Grün ist in Reichweite.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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