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Der Wahlsieg der SPD in Nordrhein-Westfalen und die krachende Niederlage der CDU mit ihrem seit 1947 schlechtesten Ergebnis im größten deutschen Bundesland haben die Konservativen in einen Schockzustand versetzt. Zuerst kam das unkontrollierte Lospoltern von Horst Seehofer gegen Röttgen, gegen Merkel, gegen die schwarz-gelbe Koalition in einem Fernsehinterview. Dann folgte – unter unklaren Umständen – der Rauswurf von Röttgen aus der Regierung.
Souveränität einer Kanzlerin sieht anders aus. Das war eine Panikreaktion, aus Angst davor, vom NRW-Strudel mit hinab gezogen zu werden. Merkel hat einen ihrer engsten Vasallen in der CDU gedemütigt und verstoßen. Die CDU-Vorsitzende hat damit auch ihren größten Landesverband vor den Kopf gestoßen. Röttgen ist indes nur der letzte einer langen Reihe von gescheiterten, gestürzten, zurückgetretenen oder abgewähl-ten Merkel-Getreuen. Es wird einsam um sie. In der öffentlichen Diskussion fragt man: „Wie lange noch?“ Merkels Zeit läuft ab. Der Zerfall ihrer kopf- und herzlosen Regierung schreitet voran. Wir werden stärker. Mit einer neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW in Kiel und einer rot/grünen Landesregierung in Düsseldorf, mit dem Rückenwind vor allem aus Nordrhein-Westfalen wächst der Zuspruch zu unserer Politik. Das nächste Land, das wählt, ist Niedersachsen. Auch hier steht die CDU unter Schock. Im letzten, nach den NRW-Wahlen, durchgeführten Niedersachsentrend liegt die SPD mit 36 % (plus 4) als stärkste Kraft vor der CDU. Die innere Auflösung von FDP und Linkspartei wird auch hier deutlich. Beide fliegen aus dem Landtag, wenn jetzt gewählt wird. Rot-Grün hat in Hannover wieder eine eindeutige und stabile Regierungsmehrheit. Für den Bund zeigt die letzte Erhebung: CDU/CSU nur noch bei 33 %, SPD jetzt bei 32 (plus 3). Rot-Grün ist in Reichweite.
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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