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Der Wahlsieg der SPD in Nordrhein-Westfalen und die krachende Niederlage der CDU mit ihrem seit 1947 schlechtesten Ergebnis im größten deutschen Bundesland haben die Konservativen in einen Schockzustand versetzt. Zuerst kam das unkontrollierte Lospoltern von Horst Seehofer gegen Röttgen, gegen Merkel, gegen die schwarz-gelbe Koalition in einem Fernsehinterview. Dann folgte – unter unklaren Umständen – der Rauswurf von Röttgen aus der Regierung.
Souveränität einer Kanzlerin sieht anders aus. Das war eine Panikreaktion, aus Angst davor, vom NRW-Strudel mit hinab gezogen zu werden. Merkel hat einen ihrer engsten Vasallen in der CDU gedemütigt und verstoßen. Die CDU-Vorsitzende hat damit auch ihren größten Landesverband vor den Kopf gestoßen. Röttgen ist indes nur der letzte einer langen Reihe von gescheiterten, gestürzten, zurückgetretenen oder abgewähl-ten Merkel-Getreuen. Es wird einsam um sie. In der öffentlichen Diskussion fragt man: „Wie lange noch?“ Merkels Zeit läuft ab. Der Zerfall ihrer kopf- und herzlosen Regierung schreitet voran. Wir werden stärker. Mit einer neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW in Kiel und einer rot/grünen Landesregierung in Düsseldorf, mit dem Rückenwind vor allem aus Nordrhein-Westfalen wächst der Zuspruch zu unserer Politik. Das nächste Land, das wählt, ist Niedersachsen. Auch hier steht die CDU unter Schock. Im letzten, nach den NRW-Wahlen, durchgeführten Niedersachsentrend liegt die SPD mit 36 % (plus 4) als stärkste Kraft vor der CDU. Die innere Auflösung von FDP und Linkspartei wird auch hier deutlich. Beide fliegen aus dem Landtag, wenn jetzt gewählt wird. Rot-Grün hat in Hannover wieder eine eindeutige und stabile Regierungsmehrheit. Für den Bund zeigt die letzte Erhebung: CDU/CSU nur noch bei 33 %, SPD jetzt bei 32 (plus 3). Rot-Grün ist in Reichweite.
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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