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Wir stehen kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Und wir sind mitten in einem engagierten Wahlkampf. Wir haben seit 2009 Schritt für Schritt an politischer Stärke gewonnen. Wir haben unsere Positionen geklärt. Wir haben unseren Kampfgeist behauptet. Wir haben unsere Machtperspektive auf Rot-Grün eingestellt. Und vor allem haben wir das Vertrauen der Menschen gewonnen. Wir haben Hunderttausende von Wählerinnen und Wählern neu überzeugt, uns die Stimme zu geben.
In Nordrhein-Westfalen haben wir 2010 Schwarz-Gelb im wichtigsten Bundesland aus dem Amt befördert und eine bundespolitische Wende eingeleitet. Seitdem ist die Regierung Merkel in der Defensive und ohne Mehrheit im Bundesrat. Das war eine herausragende strategische Weichenstellung, wie sich nicht zuletzt an der Auseinandersetzung um Steuergerechtigkeit in Deutschland gezeigt hat. Wir konnten die Fortsetzung der Klientelpolitik stoppen. Wir haben weitere Steuerprivilegien für Wohlhabende verhindert, die unsere Kommunen ausbluten lassen. Wir haben Steuerhinterziehung entschlossen bekämpft, auch mit dem Aufkauf von Steuer-CDs. Straftaten wurden aufgedeckt. Die Beihilfe von Banken wurde Thema. Jahrelanges Lamentieren war damit vorbei. Wir hatten endlich ein scharfes Schwert. Und wir haben den Bundesrat genutzt, um ein falsches, ein schwaches, ein löchriges Steuerabkommen mit der Schweiz zu verhindern. Wir haben 2011 in Hamburg ein schwarz-grünes Experiment beendet und mit Olaf Scholz die absolute Mehrheit gewonnen. Klare Verhältnisse! Wir haben 2011 Schwarz-Gelb im schwarzen Stammland Baden-Württemberg beendet und gemeinsam mit den Grünen den Wechsel geschafft. Wir haben im Jahr 2011 in Ost und West, in Sachsen-Anhalt, in Rheinland-Pfalz, in Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin sozialdemokratische Regierungsverantwortung verteidigt und behauptet. Und wir haben 2012 mit Hannelore Kraft aus einer rot-grünen Minderheitsregierung eine rot-grüne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen gemacht. Auch hier: Klare Verhältnisse! Wir sind stark geworden. Jetzt stehen wir in Niedersachsen 2013 in der nächsten Auseinandersetzung. So wie wir 2010 die schwarz-gelbe Mehrheit der Länder in Nordrhein-Westfalen gebrochen haben, so geht es jetzt in Niedersachsen darum, eine rot-grüne Gestaltungsmehrheit im Bundesrat zu gewinnen. Das ist ein weiterer Meilenstein in Richtung Politikwende in Deutschland.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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