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Wir stehen kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Und wir sind mitten in einem engagierten Wahlkampf. Wir haben seit 2009 Schritt für Schritt an politischer Stärke gewonnen. Wir haben unsere Positionen geklärt. Wir haben unseren Kampfgeist behauptet. Wir haben unsere Machtperspektive auf Rot-Grün eingestellt. Und vor allem haben wir das Vertrauen der Menschen gewonnen. Wir haben Hunderttausende von Wählerinnen und Wählern neu überzeugt, uns die Stimme zu geben.
In Nordrhein-Westfalen haben wir 2010 Schwarz-Gelb im wichtigsten Bundesland aus dem Amt befördert und eine bundespolitische Wende eingeleitet. Seitdem ist die Regierung Merkel in der Defensive und ohne Mehrheit im Bundesrat. Das war eine herausragende strategische Weichenstellung, wie sich nicht zuletzt an der Auseinandersetzung um Steuergerechtigkeit in Deutschland gezeigt hat. Wir konnten die Fortsetzung der Klientelpolitik stoppen. Wir haben weitere Steuerprivilegien für Wohlhabende verhindert, die unsere Kommunen ausbluten lassen. Wir haben Steuerhinterziehung entschlossen bekämpft, auch mit dem Aufkauf von Steuer-CDs. Straftaten wurden aufgedeckt. Die Beihilfe von Banken wurde Thema. Jahrelanges Lamentieren war damit vorbei. Wir hatten endlich ein scharfes Schwert. Und wir haben den Bundesrat genutzt, um ein falsches, ein schwaches, ein löchriges Steuerabkommen mit der Schweiz zu verhindern. Wir haben 2011 in Hamburg ein schwarz-grünes Experiment beendet und mit Olaf Scholz die absolute Mehrheit gewonnen. Klare Verhältnisse! Wir haben 2011 Schwarz-Gelb im schwarzen Stammland Baden-Württemberg beendet und gemeinsam mit den Grünen den Wechsel geschafft. Wir haben im Jahr 2011 in Ost und West, in Sachsen-Anhalt, in Rheinland-Pfalz, in Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin sozialdemokratische Regierungsverantwortung verteidigt und behauptet. Und wir haben 2012 mit Hannelore Kraft aus einer rot-grünen Minderheitsregierung eine rot-grüne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen gemacht. Auch hier: Klare Verhältnisse! Wir sind stark geworden. Jetzt stehen wir in Niedersachsen 2013 in der nächsten Auseinandersetzung. So wie wir 2010 die schwarz-gelbe Mehrheit der Länder in Nordrhein-Westfalen gebrochen haben, so geht es jetzt in Niedersachsen darum, eine rot-grüne Gestaltungsmehrheit im Bundesrat zu gewinnen. Das ist ein weiterer Meilenstein in Richtung Politikwende in Deutschland.
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
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