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Wir stehen kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Und wir sind mitten in einem engagierten Wahlkampf. Wir haben seit 2009 Schritt für Schritt an politischer Stärke gewonnen. Wir haben unsere Positionen geklärt. Wir haben unseren Kampfgeist behauptet. Wir haben unsere Machtperspektive auf Rot-Grün eingestellt. Und vor allem haben wir das Vertrauen der Menschen gewonnen. Wir haben Hunderttausende von Wählerinnen und Wählern neu überzeugt, uns die Stimme zu geben.
In Nordrhein-Westfalen haben wir 2010 Schwarz-Gelb im wichtigsten Bundesland aus dem Amt befördert und eine bundespolitische Wende eingeleitet. Seitdem ist die Regierung Merkel in der Defensive und ohne Mehrheit im Bundesrat. Das war eine herausragende strategische Weichenstellung, wie sich nicht zuletzt an der Auseinandersetzung um Steuergerechtigkeit in Deutschland gezeigt hat. Wir konnten die Fortsetzung der Klientelpolitik stoppen. Wir haben weitere Steuerprivilegien für Wohlhabende verhindert, die unsere Kommunen ausbluten lassen. Wir haben Steuerhinterziehung entschlossen bekämpft, auch mit dem Aufkauf von Steuer-CDs. Straftaten wurden aufgedeckt. Die Beihilfe von Banken wurde Thema. Jahrelanges Lamentieren war damit vorbei. Wir hatten endlich ein scharfes Schwert. Und wir haben den Bundesrat genutzt, um ein falsches, ein schwaches, ein löchriges Steuerabkommen mit der Schweiz zu verhindern. Wir haben 2011 in Hamburg ein schwarz-grünes Experiment beendet und mit Olaf Scholz die absolute Mehrheit gewonnen. Klare Verhältnisse! Wir haben 2011 Schwarz-Gelb im schwarzen Stammland Baden-Württemberg beendet und gemeinsam mit den Grünen den Wechsel geschafft. Wir haben im Jahr 2011 in Ost und West, in Sachsen-Anhalt, in Rheinland-Pfalz, in Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin sozialdemokratische Regierungsverantwortung verteidigt und behauptet. Und wir haben 2012 mit Hannelore Kraft aus einer rot-grünen Minderheitsregierung eine rot-grüne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen gemacht. Auch hier: Klare Verhältnisse! Wir sind stark geworden. Jetzt stehen wir in Niedersachsen 2013 in der nächsten Auseinandersetzung. So wie wir 2010 die schwarz-gelbe Mehrheit der Länder in Nordrhein-Westfalen gebrochen haben, so geht es jetzt in Niedersachsen darum, eine rot-grüne Gestaltungsmehrheit im Bundesrat zu gewinnen. Das ist ein weiterer Meilenstein in Richtung Politikwende in Deutschland.
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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