| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 59 |
| Online: | 2 |
Der Anstieg der Rüstungsexportgenehmigungen durch die Bundesregierung verdeutlicht einmal mehr, dass die sogenannte „Merkel-Doktrin“ offenbar ihre Wirkung entfaltet. Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro passierten im Jahr 2011 den Bundessicherheitsrat.
Das entspricht einem Anstieg von mehr als zehn Prozent. Damit zeigt sich, dass die schwarz-gelbe Koalition den Export von Rüstungsgütern offensichtlich als ganz normales Instrument zur Gestaltung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik betrachtet. Bedenken hinsichtlich einer instabilen Sicherheitslage oder Verletzungen von Menschenrechten werden immer weiter in den Hintergrund gedrängt.
Es wird höchste Zeit, dass die Rüstungsexportrichtlinien, die die Genehmigung von Rüstungsexporten an klare Vorgaben knüpfen, endlich wieder Beachtung finden. Schwarz-Gelb hat diese Richtlinien trotz verbaler Lippenbekenntnisse seit 2009 kontinuierlich missachtet und die Öffentlichkeit getäuscht. Ob Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien oder Indonesien: Die Hemmschwelle für solche höchst fragwürdigen Geschäfte wurde immer weiter herabgesenkt. Das muss sich dringend ändern.
Unsere Bundestagsfraktion fordert bereits seit längerem, den Bundestag frühzeitiger als bisher über die genehmigten Rüstungsexporte zu unterrichten. Der jährliche Bericht darf nicht erst – wie jetzt wieder geschehen – fast ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres vorgelegt werden, sondern muss spätestens nach drei Monaten präsentiert werden. Darüber hinaus muss ein gemeinsam mit dem Bundestag zu entwickelndes, angemessenes, zeitnahes und praktikables Verfahren zur parlamentarischen Beteiligung an Rüstungsexportentscheidungen verabschiedet werden.
Nur dann kann vermieden werden, dass deutsche Rüstungsexporte als Ausgleich für verringerte nationale Bestellungen gehandhabt werden und die deutsche Außenpolitik über Stückzahlen bei Panzerlieferungen definiert wird.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von info.websozis.de