Kurz vor ihrer Verabschiedung in den Sommerurlaub sorgte Angela Merkel in der vergangenen Woche für einen handfesten Streit zwischen CDU und FDP über die weitere Zukunft des Solidaritätszuschlags, der eigentlich 2019 auslaufen sollte.
FDP-Mann Otto Fricke forderte seine Kanzlerin unmissverständlich auf, den Solidarpakt danach komplett und ersatzlos abzuschaffen, und warnte vor einem „unverständlichen Fehler“, dem die Kanzlerin zu erliegen drohe. Auch der Kanzlerin scheint wohl bei ihren vielen Fahrten über bundesdeutsche Autobahnen mittlerweile aufgefallen zu sein, dass es auch im Westen der Republik reichlich vernachlässigte Infrastruktur in Form von kaputten Straßen, maroden Brücken, bröckelnden Schulen, und geschlossen Schwimmbädern.
Der Reparaturstau springt in vielen Gegenden mittlerweile förmlich ins Auge, und das nicht nur in Gelsenkirchen und im Ruhrgebiet. Auch hier vor Ort spricht ein Blick auf das ausbaufähige Verkehrswegenetz Bände. Für die Finanzierung der Erneuerung und des Ausbaus von Bundesstraßen in unserem Kreis ist der Bund zuständig.
Hier stiehlt sich die Regierung aus ihrer Verantwortung und gibt den schwarzen Peter gerne an die Länder weiter, weil es so schön einfach ist! Dass die Kanzlerin jetzt anstelle eines Solis für Ostdeutschland einen Deutschlandfonds ins Gespräch bringt, ist übrigens kein schlechter Vorschlag, stammt nämlich als Grundidee von der uns. Florian Pronold, der Infrastruktur-Experte in Peer Steinbrücks Kandidatenteam, skizzierte schon vorher unseren Entwurf für das für Gesamtdeutschland konzipierte Investitionsprogramm „Zukunftsinvestitionen für Deutschland – für Wachstum, Beschäftigung und Innovation“:
„Deutschland braucht einen Modernisierungsschub durch eine Investitionsoffensive. Die Infrastruktur für Verkehr, Energie und Daten ist vielerorts veraltet, bezahlbarer Wohnraum wird knapp. Deutschland bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten, wenn wir nicht genug in unsere Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit investieren. Die Investitionslücke von heute ist die Wachstumsbremse von morgen.“
Daher wollen wir nach einem Regierungswechsel die Investitionsquote soweit erhöhen, dass jährlich 80 Milliarden Euro aus privaten und öffentlichen Investitionen von Bund und Ländern investiert werden können, insbesondere zur Entlastung der Kommunen.
Eine Regierung Steinbrück, die klare und zuverlässige Rahmenbedingungen für Investitionen bietet, würde damit das Investitionsklima in ganz Deutschland verbessern, und Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung setzen. Und das vor allem im Mittelstand.
Deutschland braucht keinen Soli-Zank, der nach mehr als 20 Jahren seit dem Mauerfall Ost- und Westdeutsche gegeneinander ausspielt. Was Deutschland insgesamt dringend braucht, ist eine Fortführung des Wachstums- und Stabilitätsgesetzes als Wachstums- und Wohlstandsgesetz, das sich konsequent an den Zielen materieller Wohlstand, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Zukunftsfähigkeit unseres Landes orientiert.
