In dieser Woche wurde die internationale Politik sehr stark vom Syrienkonflikt bestimmt. Die USA, Frankreich und Großbritannien vertreten die Auffassung, dass auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen ein Militärschlag gerechtfertigt sei.
Die Diskussion über einen möglichen Militärschlag gegen Syrien nimmt auch bei uns an Schärfe zu. Bundeskanzlerin Merkel hat diese Woche in der Angelegenheit mit dem britischen Premier Cameron telefoniert. Nach britischen Angaben war man sich einig, dass aufgrund des Chemiewaffeneinsatzes, als dessen Urheber das Assad-Regime bezeichnet wird, „eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfolgen“ müsse.
Wenn die Bundeskanzlerin in einer so weit reichenden Frage wie der eines Militäreinsatzes offenbar ihre Position geändert hat – vor wenigen Tagen warnte sie noch vor einer überstürzten militärischen Reaktion – dann ist es ihre Pflicht, dies unverzüglich dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern mitzuteilen. Eine Verschleierungstaktik, mit der Merkels Sinneswandel vernebelt werden soll, ist inakzeptabel.
Noch sind nicht alle politischen und diplomatischen Instrumente ausgeschöpft. Russland hat sich in den letzten Tagen bewegt und Druck auf das Regime in Damaskus ausgeübt, den Waffeninspekteuren der Vereinten Nationen Zugang zu den vermuteten Einsatzorten der Chemiewaffen zu gewähren. Deren Untersuchung hat diese Woche begonnen. Ihre Ergebnisse müssen abgewartet werden.
Ein Militärschlag ohne ausreichende Beweise über die Urheberschaft könnte zu einer unkalkulierbaren Eskalation des Konflikts in der gesamten Region beitragen. Statt sich vorschnell auf eine Option festzulegen, muss die Bundeskanzlerin und ihre Regierung alles Erdenkliche tun, um eine solche Eskalation zu vermeiden und sich auf allen Ebenen verstärkt für eine politische Lösung des Konflikts unter Führung der Vereinten Nationen einsetzen.
