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Schwarz-Gelb trat 2009 an als „bürgerliche“ Koalition. CDU, CSU und FDP posierten als Repräsentanten des leistungsorientierten Bürgertums. Die Fassade fiel schnell in sich zusammen: Regierungschaos, Klientelpolitik, Steuerprivilegien, FDP-Parteileute, die ohne jede Scham reihenweise Staatsämter als Beute kassieren.
Und eine große Scheinheiligkeit, wo es um Anstand und Moral geht. Dieses Muster zeigt sich jetzt wieder in der Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Zuerst spuckten die Generalsekretäre große Töne, Peer Steinbrück müsse alle Einkünfte aus seinen Reden offen legen, dann aber fiel auf, dass Union und FDP schon die Verschärfung der Transparenzregeln durch Rot-Grün, die heute gelten, 2005 abgelehnt hatten.
Noch 2010 hat sich Schwarz-Gelb unserem Vorstoß widersetzt, die über 7.000 Euro hinausgehenden Nebeneinkünfte genauer erkennbar zu machen. Wir haben jetzt eine weitere Verschärfung der Offenlegungspflichten vorgeschlagen: Alle Nebeneinkünfte sollen in den konkreten Summen und mit den konkreten Auftraggebern oder Vertragspartnern gemeldet werden, und zwar nicht nur dem Bundestagspräsidenten, sondern öffentlich einsehbar für jeden, der es wissen will. So kommen auch Nebenverdienste von 300.000, 400.000 oder 500.000 Euro auf den Tisch. Doch wen wundert’s: Union und FDP mauern wieder, weil es um ihre eigenen Leute geht, die den Schatten suchen und das Licht der Öffentlichkeit scheuen.
Im Übrigen, um Scheinheiligkeit und Täuschung geht es auch bei der Serie von erschlichenen Doktortiteln in den Reihen von CDU, CSU und FDP. Der Betrüger zu Guttenberg ist nur einer von zwölf Fällen, die in den letzten Jahren bekannt wurden. Zum Fall Guttenberg sagte Wissenschaftsministerin Annette Schavan: „Als jemand, der selbst vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich.“ Heute muss sie Fragen zu ihrer eigenen Doktorarbeit beantworten, der ein von der Universität Düsseldorf bestellter Gutachter eine durchgehende Täuschungsabsicht bescheinigt. Sie sollte es rasch und rückhaltlos tun.
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