Seit mehr als 20 Jahren öffnet sich in Deutschland und Europa die Schere bei den Einkommen und Vermögen immer weiter. Die Reallöhne stagnieren und der Niedriglohnsektor wächst, während sich Spitzeneinkommen und Vermögen immer mehr konzentrieren und vermehren. Ohne das drastische Absinken der Lohnquote hätte jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt heute über 230 Euro Brutto mehr im Monat als 2001.
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn mit regelmäßiger Anpassung und eine Stärkung von Flächentarifverträgen sind wichtige Voraussetzungen für faire Löhne. Gleichzeitig brauchen wir gründliche Reformen bei der Altersversorgung, bei Gesundheit und Pflege, also Schritte zur Bürger- und Erwerbstätigenversicherung.
Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken. Ein gerechteres Steuersystem muss Spitzeneinkommen und Millionenvermögen wieder stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranziehen. Wir brauchen dringend mehr Geld für Bildung, Infrastruktur, Kommunen und müssen Schulden abbauen. Dazu gehört Steuerbetrug und -vermeidung, vor allem durch Großkonzerne, wirksam zu bekämpfen und alle Steueroasen austrocknen.
Europas neoliberale Regierungen unter Führung von Angela Merkel und die EU-Troika, der jede demokratische Legitimation fehlt, wollen die Finanzmarktkrise benutzen, um Löhne zu senken, die Gewerkschaften systematisch zu schwächen, die Haushalte der Krisenländer weiter auszubluten, Steuersünder weiter zu schonen und die Sozialsysteme massiv einzuschränken.
Weitere Privatisierungsorgien sollen neue Geldanlagemög-lichkeiten für Finanzanleger schaffen. „UmFAIRteilen“ bedeutet also auch eine Wende in der europäischen Wirtschaftspolitik. Die Großdemonstration in Bochum und die Menschenkette in Berlin am letzten Samstag haben das gezeigt. Wirtschaftliche Dynamik, mehr private und öffentliche Investitionen und damit die dringend nötigen Wachstumsimpulse wird es nur mit einer Stärkung der Masseneinkommen und der Binnennachfrage geben. Die letzten Jahre haben die These dass höhere Gewinne und private Vermögen zu mehr Investitionen führen, gründlich widerlegt. Wir werden die Verhältnisse ändern!
