| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 194 |
| Online: | 1 |
Die Energiewende muss sozialverträglich, gerecht und transparent gestaltet werden. Mit unserer großen Anfrage „Die Energiewende – Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ erfragen wir von der Bundesregierung den Ausbaustand der erneuerbaren Energien. Dabei geht es um die Entwicklung der EEG-Umlage.Auch die externen Kosten und die Umweltlasten der konventionell-fossilen Energienutzung werden thematisiert.
Der Preisbildungsmechanismus an der Strombörse wird beleuchtet und mögliche Regulierungsmaßnahmen benannt. Die Förderung des Wärmesektors sowie der Netzausbau werden erwähnt. Zudem geht es um die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und ihre Finanzierung. Schließlich wird die Bundesregierung für die Notwendigkeit verbesserter Verbraucherinformation über die Kosten der Energiewende sensibilisiert.
Mit unserem Antrag „Die europäische Energieeffizienz-richtlinie wirkungsvoll ausgestalten“ fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen über die EU-Energieeffizienzrichtlinie dafür einzusetzen, dass für öffentliche Gebäude nur wenige Ausnahmen gelten. Die Richtlinie soll auch für private und gewerbliche Wohnungsgesellschaften gelten. Mitgliedstaaten müssen mehr Raum für eigene Energieeffizienzanreizsysteme erhalten. Die Einführung von Energieeffizienzfonds auf nationaler Ebene ist verbindlich zu machen. Öffentliche Beschaffungen haben sich an der höchsten Effizienzklasse zu orientieren.
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine belastbare Preiskalkulation und Berechnung für die in Zukunft zu erwartenden Erlöse aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) vorzulegen. Außerdem soll sich die Bundesregierung für die Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf mindestens 30 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 einsetzen. Die Programmkürzungen im EKF müssen verhindert werden. Zudem soll ein Finanzierungskonzept für die Energiewende und den Klimaschutz vorgelegt werden. Programme und Maßnahmen im EKF sind wieder in die Einzelpläne des Bundeshaushalts zu überführen.
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de