Bundesverkehrsminister Ramsauer und der bayerische Ministerpräsident Seehofer haben sich in den letzten Wochen immer wieder für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen.
Schwarz-Gelb ist bei der Frage Pkw-Maut zerstritten. Die Bundeskanzlerin hat sich immer wieder öffentlich von den Plänen distanziert. Auch die FDP lehnt sie ab. Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) bezeichnet die Idee sogar als „humoristischen Vorschlag“. Um vom Streit in der schwarz-gelben Koalition abzulenken, greift Ramsauer sogar zu einer dreisten Lüge. Er behauptet, alle Verkehrsminister der Bundesländer unterstützen seine Pläne.
Die Wahrheit ist: Weder die Länderminister, noch die CDU und der Koalitionspartner FDP sind für eine Pkw-Maut.
Verkehrsminister Ramsauer unterlegt die Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut mit weiteren Lügen, in dem er behauptet, eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei möglich und mit einer Pkw-Maut gebe es mehr Geld für den Straßenbau. Ramsauer erweckt zudem den Eindruck, dass deutsche Autofahrer durch eine Maut nicht belastet werden, weil sie dafür an „anderer Stelle“ entlastet werden können. Pinoccio ist ein ehrlicher Waisenknabe im Vergleich zum CSU-Verkehrsminister. Sogar der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, musste in einem Beitrag in der Passauer Neuen Presse vom 10.01.2013 einräumen: „Geld für Straßen kommt nur rein, wenn der heimische Autofahrer zahlt“.
Der Anteil ausländischer Kfz auf deutschen Straßen wird überschätzt. Von 100 Autos sind gerade mal ganze fünf mit einem ausländischen Kennzeichen unterwegs. Unterm Strich zahlen die ausländischen Pkw nur die Bürokratiekosten, mehr Geld für den Straßenbau bleibt da nicht übrig.
Im Unterschied zu Pkw verursachen Lkw massive Schäden an Straßen und Brücken. Ein Lkw schädigt eine Straße 60.000 Mal mehr als ein Pkw. 30 Prozent der schweren Lkw kommen aus dem Ausland und nutzen Deutschland als Transitland. Eine Ausweitung der Lkw-Maut ist deshalb der richtige Weg, weil die Hauptverursacher der Straßenschäden diese auch bezahlen müssen.
In allen europäischen Ländern zahlen die Ausländer nur dann eine Pkw-Maut, wenn auch die Einheimischen entsprechend herangezogen werden. Für Deutschland bedeutet das: Eine Maut wird zu 95% von den deutschen Autofahrern bezahlt, das schreibt das europäische Recht zwingend vor.
Was oft vergessen wird: Ausländische Kfz tanken auch in Deutschland und beteiligen sich damit indirekt über die Energiesteuer (früher: Mineralölsteuer) an den Kosten für den Straßenbau, der in Deutschland aus Steuermitteln bezahlt wird.
Eine Entlastung für deutsche Autofahrer über andere Steuern (z.B. Kfz-Steuer) ist europarechtlich unzulässig. Denn nach europäischem Recht dürfen Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten nicht anders behandelt werden als Deutsche. Dies belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages („Europarechtliche Spielräume für die Einführung einer PKW-Vignette“, WD 146/11, 13.09.2011). Seehofer ist das gleichgültig. In einem „Bild“-Interview sagte er: „Ich will eine Maut, die den deutschen Autofahrer nicht belastet. Notfalls muss dafür das EU-Recht geändert werden.“ Damit führt er die Leserinnen und Leser wissentlich in die Irre: Eine Vignette oder eine Maut gibt es nur für alle oder für keinen.
