| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 115 |
| Online: | 1 |
Die Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei ist Murks. Bundesminister Ramsauer hat sein Ziel verfehlt: einfacher, klarer und transparenter wird das System nicht. Schlimmer aber ist, dass die wichtige Chance vergeben wurde, mit der Neugestaltung die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Eigentliches Ziel der Reform sollte es sein, rücksichtslose Autofahrer stärker zur Vernunft zu bringen. Zur Not mithilfe des radikalsten Mittels: dem Führerscheinentzug.
Daher haben sich die Verkehrsexperten dafür ausgesprochen, den Punkterabatt abzuschaffen. Dieser wurde Autofahrenden mit vollem Punktekonto im alten System gewährt, wenn sie freiwillig an einem Seminar teilgenommen haben. Da aber der Punkteabbau weder mit der Verkehrssicherheit vereinbar ist, noch dazu dient, das System einfacher und transparenter zu gestalten, haben sich Verkehrsminister Ramsauer und die Fachpolitiker der Union gegen ihn ausgesprochen – sogar noch bei der ersten Debatte im Bundestag im März.
Nun hat die Union der FDP klein beigegeben: Der Punkte-rabatt bleibt. Die Reichen können sich freikaufen. Ob sich jedoch der Arbeiter aus dem Niedriglohnsektor das jedoch leisten kann ist zweifelhaft. Denn die Fahreignungsseminare werden neu konzipiert. Das ist sinnvoll, denn die alten waren wirkungslos. Allerdings werden diese Veranstaltungen nun mit 600 bis 800 Euro zu Buche schlagen. Kein Problem für die Klientel der FDP.
Hinzu kommt, dass wir bislang nicht wissen, ob die neuen, teuren Seminare dazu taugen, Einsicht bei den Autofahrenden über ihr riskantes Verhalten im Straßenverkehr zu bewirken. Denn eine festgeschriebene Evaluation fehlt im Gesetz – auch diese war dringend von Verkehrsexperten unter anderem vom ADAC gefordert worden. Der Gesetzentwurf ist unzureichend und wird vom Bundesrat angehalten werden. Gut, wenn der Bundesrat die Fehler korrigiert, die die FDP in diesen Entwurf hinein verhandelt hat.
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de