| Besucher: | 956437 |
| Heute: | 190 |
| Online: | 1 |
Gerade erst hat Verteidigungsminister de Maizière mit dem Euro-Hawk-Projekt eine Bruchlandung erzielt, da fordert er erneut die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Dabei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte darüber noch gar nicht richtig begonnen und es gibt auch keine Fähigkeitslücke der Bundeswehr, die eine solche Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt erfordern würde.
Die Bundeswehr verfügt derzeit auch nicht über die konzeptionellen Grundlagen für Szenarien, in denen Kampfdrohnen notwendig wären. Das Scheitern des Euro-Hawk-Projekts zeigt, dass es auch keinerlei Regularien gibt, wie die Nutzung bewaffneter Kampfdrohnen in den europäischen Luftraum integriert werden könnte. Wir halten eine grundsätzliche Diskussion über die Gefährdungen und Kosten, die durch Kampfdrohnen entstanden sind und entstehen, für dringend notwendig. Es besteht die akute Gefahr eines neuen gefährlichen Rüstungswettlaufs. Hinzu kommt, dass es einen Trend zu einer Automatisierung und „Verselbstständigung“ derartiger Systeme gibt. Diese Fragestellungen bedürfen einer ausführlichen gesellschaftlichen Debatte, bevor eine Entscheidung zur Anschaffung solcher Systeme getroffen wird.
Es ist auffallend und unverständlich, dass der Gedanke einer Einbeziehung von Kampfdrohnen in ein umfassendes Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime bei de Maizière und der CDU/CSU in keiner Weise vorkommt. Diese Risiken blendet de Maizière bewusst aus, wenn er sich jetzt zum wiederholten Male für die Anschaffung bewaffneter Drohnen ausspricht. Er nimmt damit eine gefährliche Weichenstellung vor, die später nur noch schwer zu korrigieren sein wird.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de