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Gerade erst hat Verteidigungsminister de Maizière mit dem Euro-Hawk-Projekt eine Bruchlandung erzielt, da fordert er erneut die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Dabei hat die notwendige gesellschaftliche Debatte darüber noch gar nicht richtig begonnen und es gibt auch keine Fähigkeitslücke der Bundeswehr, die eine solche Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt erfordern würde.
Die Bundeswehr verfügt derzeit auch nicht über die konzeptionellen Grundlagen für Szenarien, in denen Kampfdrohnen notwendig wären. Das Scheitern des Euro-Hawk-Projekts zeigt, dass es auch keinerlei Regularien gibt, wie die Nutzung bewaffneter Kampfdrohnen in den europäischen Luftraum integriert werden könnte. Wir halten eine grundsätzliche Diskussion über die Gefährdungen und Kosten, die durch Kampfdrohnen entstanden sind und entstehen, für dringend notwendig. Es besteht die akute Gefahr eines neuen gefährlichen Rüstungswettlaufs. Hinzu kommt, dass es einen Trend zu einer Automatisierung und „Verselbstständigung“ derartiger Systeme gibt. Diese Fragestellungen bedürfen einer ausführlichen gesellschaftlichen Debatte, bevor eine Entscheidung zur Anschaffung solcher Systeme getroffen wird.
Es ist auffallend und unverständlich, dass der Gedanke einer Einbeziehung von Kampfdrohnen in ein umfassendes Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime bei de Maizière und der CDU/CSU in keiner Weise vorkommt. Diese Risiken blendet de Maizière bewusst aus, wenn er sich jetzt zum wiederholten Male für die Anschaffung bewaffneter Drohnen ausspricht. Er nimmt damit eine gefährliche Weichenstellung vor, die später nur noch schwer zu korrigieren sein wird.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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